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Autor Thema: 50 qm Wohnfläche für alleinstehende Hartz-IV-Bezieher  (Gelesen 1229 mal)
schimmy
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« am: Juni 03, 2011, 21:28:31 »

Das LSG Essen hat entschieden, dass alleinstehende Bezieher von Hartz-IV-Leistungen in Nordrhein-Westfalen ab dem 01.01.2010 einen Anspruch auf 50 Quadratmeter Wohnfläche haben.

Das zuständige Jobcenter hatte dem aus Heinsberg stammenden Kläger als Teil der Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II ("Hartz-IV") u.a. für die Zeit von Februar bis Juli 2010 lediglich Miete und Nebenkosten für eine Wohnfläche von 45 m² gewährt.
Das SG Aachen hielt dies für zu wenig.

Das LSG Essen schloss sich dem an.

Nach Auffassung des Landessozialgerichts ist bei der Bestimmung der angemessenen Wohnfläche im unteren Wohnungssegment, auf die Hartz-IV-Empfänger einen gesetzlichen Anspruch haben, an die anerkannten Wohnraumgrößen für Wohnberechtigte im sozialen Mietwohnungsbau anzuknüpfen. Maßgeblich seien dabei nach der Rechtsprechung des BSG die aktuell geltenden landesrechtlichen Vorschriften für die Belegung von gefördertem Wohnraum. Nordrhein-Westfalen siehe darin seit dem 01.01.2010, wie zuvor schon andere Bundesländer, für Alleinstehende eine Wohnfläche von 50 m².

Das beklagte Jobcenter hatte argumentiert, der Gesetzgeber habe keine am Wohnbaurecht orientierte Dynamisierung der Wohnkosten gewollt. Es hatte die alte Fassung der vorher einschlägigen Verwaltungsvorschrift des Landes Nordrhein-Westfalen herangezogen, die nur einen Wert von 45 m² festgelegt hatte. Dieser Sichtweise folgte das Landessozialgericht nicht. Der Gesetzgeber habe es ausdrücklich den Gerichten überlassen zu bestimmen, was unter angemessenem Wohnraum zu verstehen sei. Diese hätten jeweils auf den aktuellen Stand der maßgeblichen Verwaltungsvorschriften des Landes für die Belegung von gefördertem Wohnraum abzustellen. Andere Erkenntnisquellen zur Bestimmung der angemessenen Wohnraumgröße seien nicht ersichtlich.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, weil das Landessozialgericht wegen der Bedeutung der Rechtsfrage die Revision zugelassen hat.


Gericht/Institution:   Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
Erscheinungsdatum:   01.06.2011
Entscheidungsdatum:   16.05.2011
Aktenzeichen:   19 AS 2202/10


http://www.juris.de/jportal/portal/t/1cyl/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA110601868&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp
« Letzte Änderung: Juni 03, 2011, 21:29:22 von schimmy »

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Meine Beiträge stellen keine Rechtshilfe da, sondern sind lediglich Erfahrungswerte und meine Meinung, welche ich weiter gebe.
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