Storch HeinarStorch Heinar
Aktive Erwerbslose in Deutschland (AEiD)

Einloggen mit Benutzername, Passwort und Sitzungslänge
Übersicht Aktuelles Hartz IV Infobank Daily News Impressum Mitglieder Registrieren
News:


Seiten: [1]   Nach unten
  Drucken  
Autor Thema: Ablehnung Vollzeitstelle unter Existenzminimum nicht sanktionierbar, da sittenwi  (Gelesen 950 mal)
schimmy
Normale Mitglieder
*
Offline Offline

Beiträge: 1.898



« am: September 27, 2011, 20:57:48 »


Zitat
Az. S 55 AS 24251/11 ER

Eine Frau klagte vor Gericht über eine Sanktionierung seitens des Jobcenters, weil sie eine Vollzeitstelle ablehnte bei der sie monatlich ca. 989 brutto (entsprach ca.769,87 € netto) bei einer 38,5 Stundenwoche verdienen würde - somit läge sie unter dem Existenzminimum.

Zurecht, meinte das Gericht und führte an, das die Ablehnung dieses Jobangebots aufgrund von Sittenwidrigkeit nicht sanktioniert werden darf.
Das Entgelt des Angebots hätte müssen bei mindestens 1085€ liegen müssen.

http://www.news.de/gesellschaft/855227207/900-euro-job-ist-sittenwidrig/1/
« Letzte Änderung: September 27, 2011, 20:58:41 von schimmy »

Arbeitslos - aber nicht machtlos! ALG II abhängig - aber nicht rechtlos!

Meine Beiträge stellen keine Rechtshilfe da, sondern sind lediglich Erfahrungswerte und meine Meinung, welche ich weiter gebe.
Dream71
Normale Mitglieder
*
Offline Offline

Beiträge: 576



« Antworten #1 am: September 27, 2011, 21:20:42 »

Und immer wieder versuchen diese unfähigen Sachbearbeiter,sprich Jobcenter die Menschen zu betrügen
kuddel
Normale Mitglieder
*
Offline Offline

Beiträge: 118



« Antworten #2 am: September 28, 2011, 10:54:09 »

Zitat
27.09.2011

Wie das Sozialgericht in Berlin aktuell urteilte, müssen Bezieher von Hartz IV-Leistungen keine Arbeitsgelegenheiten mit Entgeltvariante annehmen, wenn die Vergütung als sittenwidrig eingestuft werden kann. Sittenwidrig bedeutet unter anderem, wenn trotz Vollzeittätigkeit der Bruttolohn unter dem der Grundsicherung angesiedelt ist. Im vorliegenden Fall sollte Klägerin für eine 38,5 Vollzeitbeschäftigung gerade einmal 900 Euro Brutto erhalten. Das ist weniger als der Regelsatz plus Kosten der Unterkunft, wenn Steuern, Krankenversicherung und Rentenversicherung vom Lohn abgezogen werden.

Im vorliegenden Fall wurde einer Hartz IV Bezieherin eine Arbeitsgelegenheit mit Entgeltvariante angeboten. Für diese Tätigkeit in Vollzeit sollte die Klägerin einen Arbeitslohn von 900 Euro Brutto pro Monat erhalten. Die Klägerin lehnte mit Hinweis auf Sittenwidrigkeit des Lohns die Arbeitsgelegenheit ab. Daraufhin wurden der Betroffenen die Arbeitslosengeld II Regelleistung aufgrund einer „unbegründeten Ablehnung einer Arbeitsgelegenheit“ als Sanktion gekürzt. Im Anschluss klagte die Frau per einstweiligen Rechtsschutz und bekam durch das Sozialgericht Berlin Az: S 55 AS 24251/11 ER Recht zu gesprochen. Die Sozialrichter sahen es als erwiesen an, dass das veranschlagte Entgelt zu niedrig bemessen war. Schließlich sollte die Frau bei einer Wochenarbeitsstundenzahl von 38,5 ein Bruttolohn von nur 900 Euro erhalten. Nach Meinung des Sozialgerichts hätte der Lohn jedoch mindestens 1.085 Euro betragen müssen, um mindestens das Grundsicherungsniveau eines volljährigen, alleinstehenden ALG II Beziehers zu erreichen. Auch wenn man den zuletzt ermittelten Wert des Existenzminimums-Berichts zu Rate ziehen würde, hätte der Klägerin ein Bruttoentgelt von 989 Euro bzw. von mindestens 769,87 Euro netto für eine Vollzeitarbeit zustehen müssen. Jedes Bruttoentgelt darunter sei sittenwidrig, so die Richter.

Keine Leistungskürzungen bei sittenwidrigen Löhnen
Daher habe die Klägerin richtigerweise die Arbeitsgelegenheit des Jobscenters abgelehnt, da das Angebot unter jeder Berücksichtigung von möglichen Rechengrundlagen deutlich zu niedrig bemessen war. Das Sozialgericht wies die Behörde an, die verhängte Regelsatz-Kürzung umgehend zurückzunehmen. Es sei unzulässig, wenn eine Behörde ein rechtswidriges Jobangebot per Sanktionen erzwingen will. Mindestens muss das Niveau der in Deutschland geltenden Grundsicherung erreicht werden. (sb)

Da bin ich ja mal gespannt, ob sich das JC damit zufrieden gibt, oder nicht in Beschwerde geht....?!

Ist auch leider nur ein Beschluss eines Sozialgerichts, also unterste Stufe der Rechtsprechung, aber immerhin mal ein Lichtblick in Richtung "Sittenwidrigkeit"!  thumppup

Hilfe für alle ARGEN Lebenslagen:
http://savaran.files.wordpress.com/2007/09/flussdiagramm.pdf
http://savaran.wordpress.com/

„Herr Schiedsrichter, ich danke Sie“ - Willi „Ente“ Lippens :)
Seiten: [1]   Nach oben
  Drucken  
 
Gehe zu:  

Powered by MySQL Powered by PHP Powered by SMF 1.1.11 | SMF © 2006-2009, Simple Machines LLC Prüfe XHTML 1.0 Prüfe CSS
Seite erstellt in 0.056 Sekunden mit 21 Zugriffen. (Pretty URLs adds 0.008s, 2q)
© Design 2010 - 2018 by Rudi Wühlmaus