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Autor Thema: AG Berlin - sittenwidrige Kontopfändung  (Gelesen 1589 mal)
balou
Gast
« am: Dezember 07, 2006, 13:20:18 »

bei einem Schwerbehinderten
   
Laut Urteil des Amtsgerichts Berlin-Mitte darf das Girokonto eines schwer behinderten Rentners nicht gepfändet werden, wenn darauf nur unpfändbare Sozialleistungen eingehen.

Eine solche Pfändung bedeute für den Schuldner eine sittenwidrige Härte, heißt es in einem Urteil des Amtsgerichts (Az.: 34 M 4800/01), auf das die Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung in Kassel hinweist.

Da er schwerbeschädigt sei und nicht selbst die Rente von der Bank abholen könne, sei es ihm kaum möglich, die Sieben-Tages-Frist einzuhalten, in der die überwiesenen Sozialleistungen vor dem Zugriff des Gläubigers geschützt seien.

Die Kontopfändung bringe dem Gläubiger keinen Nutzen, dem Schuldner jedoch nur Schaden, heißt es weiter. Da der Gläubiger die persönliche Situation des Schuldners seit Jahren kenne, sei die Kontopfändung aussichtslos und nicht notwendig gewesen.
Der Gläubiger müsse daher die Kosten des ganzen Verfahrens tragen.
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