Storch HeinarStorch Heinar
Aktive Erwerbslose in Deutschland (AEiD)

Einloggen mit Benutzername, Passwort und Sitzungslänge
Übersicht Aktuelles Hartz IV Infobank Daily News Impressum Mitglieder Registrieren
News:


Seiten: [1]   Nach unten
  Drucken  
Autor Thema: Arbeitgeber kann vertraglich zugesagte Leistungszulage nicht einfach streichen.  (Gelesen 3028 mal)
balou
Gast
« am: August 16, 2007, 09:36:16 »

Arbeitgeber können eine im Arbeitsvertrag vereinbarte Leistungszulage zum Grundgehalt auch dann nicht wieder zurücknehmen, wenn die Zahlung ausdrücklich freiwillig erfolgt.
Das entschied das Bundesarbeitsgericht in Erfurt (Urteil vom 25. April 2007, Aktenzeichen: 5 AZR 627/06). Freiwilligkeitsvorbehalte beim Entgelt seien nur bei Sondervergütungen wie beispielsweise dem Weihnachtsgeld gerechtfertigt, nicht aber beim laufenden Arbeitsentgelt, so das Gericht.

Im konkreten Fall klagte ein Altenpfleger, der zunächst für ein Grundgehalt von 1.050 Euro monatlich beschäftigt war. In den Jahren 2002 und 2003 wurde sein Gehalt durch mehrere Leistungszulagen um insgesamt 400 Euro je Monat erhöht, wobei der Arbeitgeber ausdrücklich auf die Freiwilligkeit der Zulage hinwies.
Im Jahr 2004 stellte der Arbeitgeber die Zahlung der Zulagen ohne Begründung ein.
Die hiergegen gerichtete Klage des Arbeitnehmers hatte in allen Instanzen Erfolg.

Das Bundesarbeitsgericht befand, dass die Freiwilligkeitsklausel den Kläger unangemessen benachteilige, zumal der Arbeitgeber im vorliegenden Fall die Zahlung grundlos und ohne jede Erklärung habe einstellen können. Auch ein Widerruf der Zulage scheide aus, da dazu im Voraus fest gelegt werden müsse, ab welchem Leistungsniveau die Zulage entfalle.
Seiten: [1]   Nach oben
  Drucken  
 
Gehe zu:  

Powered by MySQL Powered by PHP Powered by SMF 1.1.11 | SMF © 2006-2009, Simple Machines LLC Prüfe XHTML 1.0 Prüfe CSS
Seite erstellt in 0.05 Sekunden mit 19 Zugriffen. (Pretty URLs adds 0.007s, 2q)
© Design 2010 - 2020 by Rudi Wühlmaus