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Urteilsdatenbank => Urteile/Gesetze/Verordnungen von Euch => Thema gestartet von: balou am September 20, 2007, 15:02:45



Titel: Arbeitslosengeld: Keine Sperrung wegen Trunkenheit
Beitrag von: balou am September 20, 2007, 15:02:45
Urteil: Keine Sperrzeit nach Kündigung wegen Führerscheinverlust
 

Stuttgart (ddp.djn). Verliert ein angestellter Kraftfahrer seinen Führerschein und anschließend seinen Arbeitsplatz, weil er in der Freizeit angetrunken mit dem Auto unterwegs war, ist das kein Grund für eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld.

Das entschied das Sozialgericht Stuttgart (Urteil vom 18. Juli 2007, Aktenzeichen: S 20 AL 7291/05).
Eine Sperrzeit sei nur bei einer verhaltensbedingten Kündigung gerechtfertigt, begründeten die Richter. Der Führerscheinverlust auf einer Privatfahrt ermögliche hingegen nur eine personenbedingte Kündigung, die im Sozialrecht keine Sperrzeit zulasse.

Im Arbeitsvertrag des klagenden Arbeitslosen war ein absolutes Alkoholverbot ausschließlich für die Dienstzeit festgelegt. Als sich der Kraftfahrer arbeitslos meldete, verhängte die Arbeitsagentur eine Sperrzeit von 90 Tagen: Auch wenn der Führerschein während einer Privatfahrt entzogen worden sei, habe sich der Fahrer durch den Alkoholmissbrauch vertragswidrig verhalten, da er ohne Führerschein nicht für seinen Arbeitgeber fahren könne.

Die Richter folgten dieser Argumentation nicht und stellten sich damit auch gegen ein Urteil des Bundessozialgerichts (Entscheidung vom 6. März 2003, Aktenzeichen: B 11 AL 69/02 R).

Das Sozialgesetzbuch (Paragraf 144, SGB III) sehe eine Sperrzeit nur dann vor, wenn Arbeitnehmer arbeitsvertragliche Pflichten verletzten und deswegen verhaltensbedingt gekündigt würden. Das sei jedoch hier nicht der Fall, da der Kläger seine Pflichten aus privaten, personenbedingten Gründen nicht mehr erfüllen könne. Daraus lasse sich aber ausdrücklich keine Sperrzeit ableiten.