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Autor Thema: Mietzuschuss auch für Studenten  (Gelesen 1201 mal)
balou
Gast
« am: September 24, 2007, 13:47:58 »

Bafög-Empfänger haben zwar keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld aber auf Mietzuschuss.
 

Wer Bafög bekommt oder beantragen kann, hat grundsätzlich zwar keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld 2.

Dennoch können Studenten und Auszubildende einen Mietzuschuss im Rahmen der Grundsicherung einfordern, wie das Hessische Landessozialgericht in Darmstadt entschied (Beschluss veröffentlicht am 18. September 2007, Aktenzeichen: L 9 AS 215/07 ER). Voraussetzung ist, dass Bafög-Empfänger mit ihren Eltern in einer Bedarfsgemeinschaft leben.

Im konkreten Fall hatte eine Studentin, die bei ihren Eltern lebt, einen Mietzuschuss bei der Stadt beantragt. Beide Eltern erhielten Arbeitslosengeld 2, die Studentin Bafög. Die Stadt lehnte den Antrag ab, weil die Studentin Bafög und Kindergeld bekomme und daher nicht hilfebedürftig sei.

Die Richter am Landessozialgericht sprachen der Studentin hingegen die Leistung zu. Der Mietzuschuss solle verhindern, dass hilfebedürftige Eltern die Wohnkosten für ihr studierendes und bei ihnen lebendes Kind aufbringen müssen, ohne dazu in der Lage zu sein. Im entschiedenen Fall beliefen sich die Unterkunftskosten der Bedarfsgemeinschaft auf monatlich rund 600 Euro, von denen 200 Euro auf die Studentin entfielen. Da im Bafög-Satz 44 Euro für Mietkosten vorgesehen seien, habe die Studentin Anspruch auf einen Mietzuschuss von gut 155 Euro. Das Kindergeld dürfe bei der Studentin ebenso wie bei allen anderen Bafög-Empfängern nicht als Einkommen angerechnet werden.

Arco
Gast
« Antworten #1 am: September 24, 2007, 14:19:47 »

...   deenk  steht doch schon seit dem 01. Januar 2007 im SGB II  -  also geltendes Gesetz  pfeifen
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