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Autor Thema: Arbeitslosengeld: Tagegeld nur teilweise anrechenbar  (Gelesen 1000 mal)
balou
Gast
« am: Oktober 03, 2007, 15:58:51 »

Urteil: Private Krankentagegeldversicherung ersetzt nur zum Teil Arbeitslosengeld 2.
 
Eine private Krankenhaustagegeldversicherung darf Hartz-4-Empfängern nur zum Teil als Einkommen angerechnet werden.

Das entschied das Sozialgericht Dortmund (Aktenzeichen: S 22 (31, 48) AS 532/05).

Im vorliegenden Fall erhielten ein Langzeitarbeitsloser und seine Ehefrau monatlich knapp 1.150 Euro Arbeitslosengeld 2 inklusive der Leistungen für Unterkunft und Heizung.
Als sich die Frau über einen längeren Zeitraum im Krankenhaus behandeln lassen musste, erhielt sie aus einer Tagegeldversicherung 1.900 Euro. Die zuständige Arbeitsgemeinschaft wertete die Zahlung als Einkommen und forderte von der Bedarfsgemeinschaft 1.535 Euro Arbeitslosengeld 2 zurück.

Die Richter entschieden demgegenüber, dass die Tagegeldversicherung nur zu dem Teil als Einkommen angerechnet werden dürfe, der nicht ausdrücklich zusätzliche Kosten während des Krankenhausaufenthalts der Frau ausgleichen solle. Hierzu zählten beispielsweise Fahrtkosten oder auch Ausgaben für eine Haushaltshilfe. Wenn das Geld aus der Versicherung aber für Ausgaben verwendet werde, die durch den Arbeitslosengeld-2-Regelsatz abgedeckt seien, müsse die Versicherung teilweise auf die Sozialleistung angerechnet werden. So habe das klagende Ehepaar beispielsweise aus der Versicherungszahlung auch eine neue Brille angeschafft. Im Ergebnis hielt das Sozialgericht eine Rückzahlung von 420 Euro an die Arbeitsgemeinschaft für angemessen.


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