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Autor Thema: Arbeitslosengeld trotz Eigenheim mit Einliegerwohnung  (Gelesen 1884 mal)
balou
Gast
« am: Juni 04, 2007, 16:02:00 »

Wird ein Teil des Hauses zu einem angemessenen Preis vermietet, kann das als "Verwertung" betrachtet werden. Arbeitslosengeld bleibt verschont.

Stade (ddp.djn). Langzeitarbeitslose müssen ein selbst bewohntes Eigenheim mit Einliegerwohnung nicht zwangsläufig verkaufen, um Arbeitslosengeld 2 zu bekommen. Wenn der vom Hilfebedürftigen bewohnte Teil des Hauses angemessen sei und die Einliegerwohnung vermietet werde, bestehe ein Anspruch auf Arbeitslosengeld 2 auch bei einer insgesamt unangemessenen Grundfläche des Hauses, entschied das Sozialgericht Stade (Aktenzeichen: S 17 AS 230/06). Gegen das Urteil wurde Berufung beim Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen eingelegt (Aktenzeichen: L 13 AS 79/07).

Im konkreten Fall bewohnt der Kläger mit seiner Lebensgefährtin und zwei minderjährigen Kindern ein Haus mit Einliegerwohnung.

Das vom Kläger bewohnte Erdgeschoss hat eine Fläche von etwa 125 Quadratmetern, die vermietete Dachgeschosswohnung ist gut 100 Quadratmeter groß. Die zuständige Behörde lehnte den Antrag des Klägers auf Arbeitslosengeld 2, da das Eigenheim insgesamt zu groß sei und daher nicht zum geschützten Vermögen (Paragraf 12 Sozialgesetzbuch 2) zähle.

Die Richter entschieden jedoch, dass bei der Vermögensprüfung zwischen dem selbst nutzbaren Teil des Eigenheims und der vermieteten Wohnung unterschieden werden müsse. So sei die vom Kläger bewohnte Erdgeschosswohnung für die Bedarfsgemeinschaft von vier Personen angemessen groß und zähle daher zum Schonvermögen. Die Einliegerwohnung müsse der Kläger verwerten. Im vorliegenden Fall geschehe dies durch Vermietung zu einem angemessenen Preis. Die beklagte Behörde dürfe daher nicht auf einem Verkauf der Einliegerwohnung beziehungsweise des gesamten Hauses bestehen.



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