Aktive Erwerbslose in Deutschland

Urteilsdatenbank => Urteile/Gesetze/Verordnungen von Euch => Thema gestartet von: balou am September 20, 2007, 15:01:13



Titel: Arbeitslosengeld: Unfallrente gilt als Einkommen
Beitrag von: balou am September 20, 2007, 15:01:13
Bundessozialgericht: Verletztenrente soll Lebensunterhalt sichern, deswegen darf sie leistungsmidnernd angerechnet werden.
 


Kassel (ddp.djn). Renten der gesetzlichen Unfallversicherung zählen als Einkommen und werden daher mit dem Arbeitslosengeld 2 verrechnet. Das entschied das Bundessozialgericht in Kassel. Der Kläger lebte gemeinsam mit seiner Ehefrau in einem Haushalt. Die zuständige Arge bewilligte der Bedarfsgemeinschaft Arbeitslosengeld 2, zog aber die Erwerbsminderungsrente des Mannes von monatlich rund 325 Euro vom Leistungsanspruch ab (Aktenzeichen: B 11b AS 15/06 R).

Der Kläger hielt dies für rechtswidrig. Denn laut Gesetz (Paragraf 11, Absatz 3, Sozialgesetzbuch 2) zählten Entschädigungen nicht zum Einkommen, sofern es nicht um einen Ausgleich für Vermögensschädigungen gehe. Damit sei die wegen eines Arbeitsunfalls gezahlte Rente von der Anrechnung ausgenommen. Die Richter folgten der Argumentation jedoch nicht. Die Verletztenrente diene ebenso wie das Arbeitslosengeld 2 dem Zweck, den Lebensunterhalt sicherzustellen. Daher gebe es keinen Grund dafür, die Verletztenrente nicht als Einkommen zu behandeln.