Aktive Erwerbslose in Deutschland

Urteilsdatenbank => Urteile/Gesetze/Verordnungen von Euch => Thema gestartet von: balou am April 04, 2007, 12:51:43



Titel: Arbeitslosengeld: Zuschlag auch für volljährige Kinder
Beitrag von: balou am April 04, 2007, 12:51:43
Rechtstipp: Alleinerziehend auch mit volljähriger Tochter. Behörde darf Mehrbedarfszuschlag nicht streichen.

Münster (ddp.djn). Alleinerziehende haben auch dann noch Anspruch auf den Mehrbedarfszuschlag zum Arbeitslosengeld 2, wenn eines ihrer Kinder volljährig geworden ist. Das entschied das Sozialgericht Münster (Aktenzeichen: S 16 AS 199/06).

Die Klägerin, eine Mutter von drei Kindern, erhielt einen Zuschlag zum Arbeitslosengeld 2 von monatlich 124 Euro. Nach dem 18. Geburtstag der Tochter strich die zuständige Behörde die Leistung, da die Tochter nunmehr ihre Mutter bei der Erziehung der minderjährigen Brüder unterstützen könne. Es sei sogar davon auszugehen, dass die Tochter neben ihrem Schulbesuch mehr Zeit für die Erziehung der Geschwister habe als ein Elternteil, das einem Vollzeitberuf nachgehe. Außerdem sei der Zeitaufwand für die Betreuung der acht und elf Jahre alten Brüder deutlich geringer als dies beispielsweise bei Kleinkindern der Fall wäre, führte die Behörde weiter aus.

Die Richter sahen das anders. Erfahrungsgemäß ließen sich Kinder in dem genannten Alter nicht von älteren Geschwistern erziehen. "Entsprechend dürfte eine Jugendliche von 18 Jahren auch völlig überfordert sein, ihrer Mutter bei der Pflege und Erziehung ihrer Geschwister so zu unterstützen, wie es sonst der Vater tun würde", begründeten die Richter. Damit sei die Mutter weiterhin alleinerziehend und habe Anspruch auf den entsprechenden Zuschlag.


http://www.ihre-vorsorge.de/Mehrbedarfszuschlag-fuer-Volljaehrige.html?nwsl=y