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Autor Thema: Diskriminierung: Verbot gilt für alle Behinderte  (Gelesen 1606 mal)
balou
Gast
« am: April 05, 2007, 09:48:45 »

Zitat
ERFURT (dpa).
Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat die Regelung zum Schutz von Behinderten rückwirkend gekippt.

Das Diskriminierungsverbot dürfe nicht nur für Schwerbehinderte mit einer Einschränkung von mindestens 50 Prozent angewandt werden.

Das Benachteiligungsverbot etwa bei Einstellungen oder Beförderungen gilt nach Ansicht der Richter für Behinderte unabhängig vom Grad ihrer Behinderung.

Die höchsten deutschen Arbeitsrichter beriefen sich auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes, nach der unter dem Begriff Behinderung jede physische, geistige oder psychische Beeinträchtigung fällt, die ein länger dauerndes Hindernis für die Teilnahme am Berufsleben darstellt.

In dem Fall ging es um das Diskriminierungsverbot nur für Schwerbehinderte, das in der bis 17. August 2006 gültigen Fassung des Sozialgesetzbuchs enthalten war.

Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts, Az.: 9 AZR 823/06


http://www.aerztezeitung.de/docs/2007/04/05/064a0406.asp?cat=/geldundrecht/recht
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