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Urteilsdatenbank => Urteile/Gesetze/Verordnungen von Euch => Thema gestartet von: schimmy am März 18, 2012, 13:07:39



Titel: Arbeitsunfähigkeit - bis auf weiteres
Beitrag von: schimmy am März 18, 2012, 13:07:39

Hat ein Arzt in einem Auszahlschein für Krankengeld Arbeitsunfähigkeit “bis auf weiteres” bescheinigt, hat er die Dauer der Bestätigung in der Regel auch dann nicht auf einen Endzeitpunkt begrenzt, wenn er in dem Schein selbst den nächsten Untersuchungstermin angegeben hat. Prozesskostenhilfe für die auf Krankengeld gerichtete Klage könne wegen fehlender Erfolgsaussicht daher nicht mit dem Argument versagt werden, es liege nach dem genannten Termin der Untersuchung jedenfalls die Voraussetzung einer ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit nicht mehr vor. Dies entschied das Landessozialgericht in einem veröffentlichten Beschluss.

Dem Kläger war durch seinen Hausarzt zunächst Arbeitsunfähigkeit ab Dezember 2010 bescheinigt worden, woraufhin die beklagte Krankenkasse zunächst Krankengeld gewährte. Mit Auszahlschein vom 8. April 2011 bestätigte der Hausarzt aufgrund einer Untersuchung am gleichen Tag Arbeitsunfähigkeit “bis auf weiteres”. Als nächsten Praxisbesuch gab er den 30. April 2011 an. Handschriftlich ist hinzugefügt, dass der Termin auf den 2. Mai 2011 verlegt wird, weil der zuvor genannte Termin ein Samstag ist.

Am neu festgesetzten Termin erschien der Kläger und es wurde wiederum ein Auszahlungsschein ausgestellt, in dem festgestellt wurde, dass er noch arbeitsunfähig sei. Die beklagte Krankenkasse lehnte die Krankengeldzahlung ab dem 1. Mai 2005 ab, da der zwischenzeitlich nur noch aufgrund des fortdauernden Krankengeldbezuges Mitglied der Kasse gewesen sei. Nachdem das Sozialgericht dieser Argumentation gefolgt ist und die Gewährung von Prozesskostenhilfe versagt hat, hob das Landessozialgericht den Beschluss auf und bewilligte Prozesskostenhilfe. Eine Begrenzung der “bis auf weiteres” bescheinigten Arbeitsunfähigkeit sei durch die Nennung eines nächsten Praxistermins nicht erfolgt.

Quelle: Landessozialgericht RP Beschluss vom 23.12.2011, Aktenzeichen L 5 KR 309/11 B

http://www.sozialticker.com/arbeitsunfaehigkeit-bis-auf-weiteres_20120317.html#more-19759