Angela MerkelAngela Merkel
Aktive Erwerbslose in Deutschland (AEiD)

Einloggen mit Benutzername, Passwort und Sitzungslänge
Übersicht Aktuelles Hartz IV Infobank Daily News Impressum Mitglieder Registrieren
News:


Seiten: [1]   Nach unten
  Drucken  
Autor Thema: Arge darf Darlehen für Mietkaution nicht mit ALG II verrechnen  (Gelesen 2539 mal)
madame
Gast
« am: Juli 10, 2008, 15:21:38 »

Zitat
Arge darf Darlehen für Mietkaution nicht mit ALG II verrechnen

Hartz-IV-Empfänger, die von der Sozialbehörde ein Darlehen für die Mietkaution bekommen haben, müssen das Darlehen nicht vom monatlichen Regelsatz zurückzahlen. Das entschied das Sozialgericht Freiburg in einem Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz (Beschluss vom 30. Juni 2008, AZ: S 6 AS 2426/08 ER).

Aktuelle Nachrichten - Freiburg (ddp.djn). Hartz-IV-Empfänger, die von der Sozialbehörde ein Darlehen für die Mietkaution bekommen haben, müssen das Darlehen nicht vom monatlichen Regelsatz zurückzahlen. Das entschied das Sozialgericht Freiburg in einem Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz (Beschluss vom 30. Juni 2008, AZ: S 6 AS 2426/08 ER).

Im konkreten Fall hatte die zuständige Behörde ein Darlehen für eine Mietkaution gewährt. Zur Rückzahlung behielt sie monatlich 35 Euro der Regelleistung ein. Das Sozialgericht verpflichtete die Behörde hingegen dazu, bis zu einer endgültigen Entscheidung des Falles die volle Leistung auszuzahlen. Denn die Verrechnung von Tilgungsraten mit laufenden Leistungen sei nur bei Darlehen für Leistungen möglich, die grundsätzlich im Regelsatz enthalten seien (Paragraf 23, Absatz 1, Satz 3 SGB II).

Der Vorschuss für die Mietkaution zähle hingegen zu den Leistungen für Heizung und Unterkunft, so dass eine Aufrechnung von Tilgungsraten gesetzlich ausgeschlossen sei, betonten die Richter. Die Behörde könne das Darlehen erst dann zurückfordern, wenn die Hilfebedürftige über pfändbares Einkommen beziehungsweise Vermögen verfüge.

http://www.ad-hoc-news.de/Marktberichte/18186262/Arge+darf+Darlehen+f%26uuml%3Br+Mietkaution+nicht+mit+ALG+II+verrechnen
Seiten: [1]   Nach oben
  Drucken  
 
Gehe zu:  

Powered by MySQL Powered by PHP Powered by SMF 1.1.11 | SMF © 2006-2009, Simple Machines LLC Prüfe XHTML 1.0 Prüfe CSS
Seite erstellt in 0.07 Sekunden mit 19 Zugriffen. (Pretty URLs adds 0.007s, 2q)
© Design 2010 - 2020 by Rudi Wühlmaus