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Autor Thema: Arge springt für Strom-Schulden ein  (Gelesen 5001 mal)
balou
Gast
« am: Februar 14, 2008, 10:23:32 »

Arge springt für Strom-Schulden ein

Zum Wohl der Familie - Arge muss Darlehen für Stromschulden gewähren, auch wenn drohende Abschaltung selbstverschuldet ist.
 
Empfänger von Arbeitslosengeld 2 haben unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf ein Darlehen zum Ausgleich offener Stromrechnungen.
Im Gegenzug muss der Hilfebedürftige allerdings akzeptieren, dass der Leistungsträger künftig die Abschlagzahlungen direkt vom Regelsatz abzieht und an den Stromversorger überweist, wie das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg entschied (Aktenzeichen: L 28 B 2169/07 AS ER

Im konkreten Fall war bei einer Arbeitslosengeld-2-Empfängerin eine offene Stromrechnung von über 900 Euro aufgelaufen. Als der Versorger drohte, den Strom abzuschalten, verlangte die Frau den Ausgleich der Rechnung durch die zuständige Sozialbehörde.

Zwar räumte das Landessozialgericht im anschließenden Verfahren ein, dass die Hilfebedürftige die monatliche Abschlagszahlung nie überwiesen und damit die akute Notlage selbst verschuldet habe. Außerdem gebe es Hinweise darauf, dass der Stromverbrauch generell zu hoch sei. Dennoch dürfe die Behörde die entstehende Notlage durch eine Stromabschaltung nicht ignorieren. Das gelte insbesondere im Interesse der minderjährigen Kinder, die im Haushalt der Arbeitslosengeld-2-Empfängerin wohnten.

eAlex79
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« Antworten #1 am: Februar 14, 2008, 10:49:33 »

 daumen Toll dann überweist mein Amt also demnächst mein komplettes ALG II an die Stadtwerke? Also irgendwann laufe ich wirklich Amok, ich schwöre es euch.

madame
Gast
« Antworten #2 am: Februar 14, 2008, 10:51:46 »

 psst Ich laufe mit !!  zwinki
Gennaio
Gast
« Antworten #3 am: Februar 14, 2008, 10:56:22 »

 lol

Aber ich glaube, dass dies wohl nicht nötig ist. Lest das Urteil mal genau.  zwinker

Quelle: Sozialticker
eAlex79
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« Antworten #4 am: Februar 14, 2008, 10:59:19 »

Naja gut wollen wir mal sehen wie mein Amt argumentiert. Bislang habe ich jedenfalls immer was gezahlt  zwinker

balou
Gast
« Antworten #5 am: Februar 14, 2008, 12:17:29 »

keine Schulden beim Energieversorger, dafür drücke ich jeden Monat 64 euro - aber nur für Strom - ab



Rodentia
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« Antworten #6 am: Februar 14, 2008, 12:24:21 »

Hi,
naja, wir sind mit 4 Personen bei 82 Euronen.

Verbrauchen dank neuer Wama und Trockner ca. 400 KW weniger als vorher ... zahlen aber 5 Euro mehr als letztes Jahr.
UND wir liegen alleine durch die ausgetauschten E-Geräte wieder im Durchschnitt.

Was mein Argument - das man sich gar nicht Stromsparender verhalten KANN wenn man sich die neuen Geräte nicht leisten kann wieder erhärtet.

Aber den Kreislauf zu durchbrechen ist ja fast unmöglich.

LG
Batty
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« Antworten #7 am: April 02, 2008, 11:13:19 »

ARGEN und Landkreise können zur Übernahme von Stromschulden verpflichtet sein
Pressemeldung Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, L 2 B 242/07 AS ER
Zitat
Droht Hartz IV-Empfängern wegen rückständiger Beitragszahlungen eine Stromsperre, kann ein Anspruch auf finanzielle Unterstützung bestehen. Dies war von dem Träger des SGB II abgelehnt worden, weil die Schulden wegen unterbliebener Abschlagszahlungen selbst verschuldet seien. Das Sozialgericht Stendal unterstützte diese Auffassung. Das daraufhin angerufene Landessozialgericht Sachsen-Anhalt hat in einem Eilverfahren hingegen entschieden, dass die Stromsperre eine der Unbewohnbarkeit der Wohnung vergleichbare Notlage ist, weil ohne Strom elementare Bedürfnisse wie Kochen, Lesen oder Telefonieren nicht möglich sind. Zur Vermeidung eines Missbrauchs darf die Behörde die Schulden aber direkt an den Stromlieferanten zahlen und auch künftig die Abschlagszahlungen direkt dorthin abführen.

Bei den Antragstellern lagen verschiedene Gründe für die aufgelaufenen Stromschulden vor:

Sie mussten bereits ein Darlehen der Behörde wegen früherer Energieschulden abstottern. Dazu kam, dass sie ihre sehr schlecht gedämmte Wohnung nach einer Gassperre längere Zeit mit Stromradiatoren beheizt hatten. Zudem waren die errechneten Beträge für Miete und Nebenkosten zu niedrig und für die monatlichen Abschlagszahlungen nicht ausreichend. Ob die Stromschulden aber als Darlehen oder ausnahmsweise als nicht rückzahlbarer Zuschuss zu übernehmen sind, hängt von ihrer Verursachung ab. Dies hat das Landessozialgericht im Eilverfahren nicht klären können und der abschließenden Entscheidung des Sozialgerichts Stendal überlassen.
(Quelle: Sozialticker aus einer Pressemeldung Landessozialgericht Sachsen-Anhalt)

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