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Autor Thema: Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für Studenten nur bei Bezug von BAföG  (Gelesen 506 mal)
schimmy
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« am: Oktober 13, 2011, 11:23:57 »


Zitat
Gleichbehandlungsgrundsatz oder Sozialstaatsprinzip sind nicht verletzt

Studenten, die keine Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz beziehen, sondern ihren Lebensunterhalt durch einen Studienkredit bestreiten, können grundsätzlich nicht nach § 6 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages von der Rundfunkgebührenpflicht befreit werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.

§ 6 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages sieht eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht aus persönlichen Gründen vor. Von der Rundfunkgebührenpflicht werden danach befreit Bezieher bestimmter staatlicher Sozialleistungen, beispielsweise Empfänger von Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld II ("Hartz IV"), aber auch von Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz ("BAföG"), ferner behinderte Menschen mit einem bestimmten Grad der Behinderung. Über die Befreiung entscheidet auf Antrag die zuständige Landesrundfunkanstalt. Der Antragsteller hat die Voraussetzungen für die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht durch Vorlage einer entsprechenden Bestätigung des Trägers der staatlichen Sozialleistung oder durch die Vorlage des entsprechenden Leistungsbescheides nachzuweisen. Im Übrigen kann die Rundfunkanstalt in besonderen Härtefällen auf Antrag von der Rundfunkgebührenpflicht befreien.

http://www.kostenlose-urteile.de/BVerwG_BVerwG-6-C-3410_Befreiung-von-der-Rundfunkgebuehrenpflicht-fuer-Studenten-nur-bei-Bezug-von-BAfoeG.news12399.htm
« Letzte Änderung: Oktober 13, 2011, 11:25:05 von schimmy »

Arbeitslos - aber nicht machtlos! ALG II abhängig - aber nicht rechtlos!

Meine Beiträge stellen keine Rechtshilfe da, sondern sind lediglich Erfahrungswerte und meine Meinung, welche ich weiter gebe.
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