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Autor Thema: BGH: Beschlüsse zur Pfändung von Hartz-IV-Bezügen  (Gelesen 479 mal)
schimmy
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« am: November 20, 2012, 18:55:20 »

Ansprüche auf laufende Geldleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Arbeitslosengeld II) sind gemäß § 54 Abs. 4 SGB I wie Arbeitseinkommen nach Maßgabe der Vorschriften in §§ 850c ff. ZPO pfändbar. Dies hat jetzt der Bundesgerichtshof in drei Entscheidungen klargestellt.

Bundesgerichtshof - Beschlüsse vom 25. Oktober 2012 – VII ZB 47/11, VII ZB 74/11 und VII ZB 31/12

http://www.rechtslupe.de/zivilrecht/pfaendung-von-hartz-iv-bezuegen-348130

Arbeitslos - aber nicht machtlos! ALG II abhängig - aber nicht rechtlos!

Meine Beiträge stellen keine Rechtshilfe da, sondern sind lediglich Erfahrungswerte und meine Meinung, welche ich weiter gebe.
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