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Autor Thema: BGH: Prozesskostenhilfe - Entzug der Bewilligung infolge falscher Angaben  (Gelesen 404 mal)
schimmy
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Beiträge: 1.898



« am: November 14, 2012, 22:42:24 »

Prozesskostenhilfe: Entzug der Bewilligung infolge falscher Angaben des Antragstellers gerechtfertigt.

Gericht darf bei Zweifel an Redlichkeit des Antragsstellers Prozesskostenhilfe versagen ( AZ: IV ZB 16/12 ).

http://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss14609

Arbeitslos - aber nicht machtlos! ALG II abhängig - aber nicht rechtlos!

Meine Beiträge stellen keine Rechtshilfe da, sondern sind lediglich Erfahrungswerte und meine Meinung, welche ich weiter gebe.
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