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Autor Thema: BSG Kassel: BSG schützt arbeitslose Vermieter  (Gelesen 444 mal)
schimmy
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« am: November 30, 2012, 15:22:42 »

Wenn ein Untermieter eines Hartz-IV-Empfängers seine Miete nicht zahlt, darf das Jobcenter das auch nicht als fiktive Einnahme anrechnen.
Damit gab da Bundessozialgericht einem arbeitslosen Kläger recht.

Wenn ein Untermieter eines Hartz-IV-Empfängers seine Miete nicht zahlt, dürfen die Jobcenter die Miete nicht trotzdem als fiktive Einnahme anrechnen. Anrechenbar ist nur tatsächlich zugeflossenes Geld, wie am Donnerstag das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschied.

(Az: B 14 AS 36/12 R)

http://www.handelsblatt.com/finanzen/recht-steuern/anleger-und-verbraucherrecht/saeumige-untermieter-bsg-schuetzt-arbeitslose-vermieter/7458620.html



Arbeitslos - aber nicht machtlos! ALG II abhängig - aber nicht rechtlos!

Meine Beiträge stellen keine Rechtshilfe da, sondern sind lediglich Erfahrungswerte und meine Meinung, welche ich weiter gebe.
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