Aktive Erwerbslose in Deutschland

Urteilsdatenbank => Urteile/Gesetze/Verordnungen von Euch => Thema gestartet von: schimmy am November 30, 2012, 15:22:42



Titel: BSG Kassel: BSG schützt arbeitslose Vermieter
Beitrag von: schimmy am November 30, 2012, 15:22:42
Wenn ein Untermieter eines Hartz-IV-Empfängers seine Miete nicht zahlt, darf das Jobcenter das auch nicht als fiktive Einnahme anrechnen.
Damit gab da Bundessozialgericht einem arbeitslosen Kläger recht.

Wenn ein Untermieter eines Hartz-IV-Empfängers seine Miete nicht zahlt, dürfen die Jobcenter die Miete nicht trotzdem als fiktive Einnahme anrechnen. Anrechenbar ist nur tatsächlich zugeflossenes Geld, wie am Donnerstag das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschied.

(Az: B 14 AS 36/12 R)

http://www.handelsblatt.com/finanzen/recht-steuern/anleger-und-verbraucherrecht/saeumige-untermieter-bsg-schuetzt-arbeitslose-vermieter/7458620.html