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Autor Thema: BSG Kassel: Erstattung von vorläufigen Hartz IV Leistungen  (Gelesen 556 mal)
schimmy
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« am: Oktober 09, 2012, 19:03:37 »

Vollständige Erstattung von vorläufig gewährten Hartz IV Leistungen, wenn kein Anspruch besteht.

Oft gewährt das Jobcenter „vorläufige Leistungen“ bis geklärt ist, ob ein Anspruch auf Hartz IV Leistungen besteht. Diese vorläufigen Sozialleistungen müssen im vollem Umfang zurück gezahlt werden, wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass doch kein Leistungsanspruch bestand. Das urteilte das Bundessozialgericht in Kassel mit dem Aktenzeichen. B 4AS 169/11 R.

http://www.gegen-hartz.de/urteile/erstattung-von-vorlaeufigen-hartz-iv-leistungen-18908.html
« Letzte Änderung: Oktober 09, 2012, 19:03:58 von schimmy »

Arbeitslos - aber nicht machtlos! ALG II abhängig - aber nicht rechtlos!

Meine Beiträge stellen keine Rechtshilfe da, sondern sind lediglich Erfahrungswerte und meine Meinung, welche ich weiter gebe.
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