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Autor Thema: BSG Kassel: Keine rückwirkende Erstattung für Schulbedarf  (Gelesen 1208 mal)
schimmy
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« am: Mai 11, 2011, 17:25:39 »


Hartz-IV-Familien können nicht rückwirkend mehr Geld für den Schulbedarf ihrer Kinder verlangen. Dafür habe es bis zum Jahresbeginn keine rechtliche Grundlage gegeben, bekräftigte das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel. Im Streitfall hatte eine arbeitslose alleinerziehende Mutter für drei ihrer Kinder im Schuljahr 2006/07 zusätzliches Geld verlangt. Die Ausgaben für Turnbeutel, Einschulungstüte und andere Schulsachen seien ein "unabweisbarer Bedarf", der in der Regelleistung für Kinder nicht berücksichtigt sei. Az: B 4 AS 11/10

Das sei zwar richtig, dennoch sei die Klage abzuweisen, urteilte das BSG. Mit seinem Hartz-IV-Urteil vom 9. Februar 2010 habe das Bundesverfassungsgericht die Leistungen insbesondere für Kinder zwar als verfassungswidrig gerügt, gleichzeitig habe es dem Gesetzgeber aber eine Übergangsfrist bis Ende 2010 gegeben, um den Verfassungsmangel zu beheben. Für die Zeit davor bestehe daher kein Anspruch auf zusätzliche Leistungen, urteilte der 14. BSG-Senat. Er schloss sich damit einem Urteil des Neunten Senats vom August 2010 an.

Der Gesetzgeber hatte auf die Kritik schon 2009 reagiert und eine Einmalzahlung für Schüler von jährlich 100 Euro eingeführt. Diese 100 Euro sind inzwischen im neue "Bildungspaket" enthalten.

http://www.otz.de/startseite/detail/-/specific/Sozialgericht-Rueckwirkend-kein-Hartz-IV-fuer-die-Schule-1265395395

Arbeitslos - aber nicht machtlos! ALG II abhängig - aber nicht rechtlos!

Meine Beiträge stellen keine Rechtshilfe da, sondern sind lediglich Erfahrungswerte und meine Meinung, welche ich weiter gebe.
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