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Autor Thema: BSG Kassel: Kinder haften nicht für falsche Hartz-IV-Anträge ihrer Eltern  (Gelesen 1047 mal)
schimmy
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« am: Juli 07, 2011, 20:04:28 »


Der 14. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 7. Juli 2011 über fünf Revisionen aus der Grundsicherung für Arbeitsuchende sowie über eine Revision zum Kindergeldzuschlag zu entscheiden; in fünf Fällen soll nach mündlicher Verhandlung entschieden werden -->>

Terminvorschau ( Heute am 07.07.2011 ) http://www.sozialticker.com/bundessozialgericht-terminvorschau-nr-3311_20110705.html


BSG Kassel: Kinder haften nicht für falsche Hartz-IV-Anträge ihrer Eltern - AZ: B 14 AS 153/10 R

Bei Hartz IV haften Kinder nicht für ihre Eltern. Wie das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel am Donnerstag entschied, können minderjährige Hartz-IV-Empfänger, die wegen falscher Angaben ihrer Eltern zu Unrecht Sozialleistungen bezogen haben, nur sehr eingeschränkt vom Jobcenter zur Kasse gebeten werden. Die Haftung von Kindern sei grundsätzlich beschränkt auf die Höhe des Vermögens, über das sie bei ihrem 18. Geburtstag verfügen, erklärte der Senat. Höhere Beträge könnten die Jobcenter sich nur direkt von den Eltern zurückzuholen versuchen.

In den beiden verhandelten Fällen hatten die Mütter der Kläger in den Hartz-IV-Anträgen, die sie für sich und ihre Kinder gestellt hatten, Einkünfte verschwiegen. Als die Jobcenter davon erfuhren, forderten sie die unberechtigterweise bewilligten Leistungen zurück. Doch statt allein die Eltern in die Pflicht nehmen, was nach Ansicht des Bundessozialgerichts ohne weiteres möglich gewesen wäre, teilten sie die Summe auf alle Familienmitglieder auf und schickten den zwischenzeitlich volljährig gewordenen Kindern eigene Rückforderungsbescheide.

„Wir versuchen, möglichst viele Schuldner zu haben“, sagte die Vertreterin des Nürnberger Jobcenters in der Verhandlung. Denn damit wachse die Chance, dass wenigstens ein Teil des Geldes zurückfließt. Außerdem könnten die Kinder ja anschließend ihre Eltern verklagen.

Dieser Argumentation wollte sich das Bundessozialgericht nicht anschließen - zumal die Jobcenter zumindest in einem Fall darauf verzichtet hatten, den Kindern Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Rückforderungsbescheide, die ohne vorherige Anhörung der Betroffenen ergehen, seien grundsätzlich rechtswidrig, betonte das Gericht.


http://www.moz.de/nachrichten/deutschland/artikel-ansicht/dg/0/1/337392/
« Letzte Änderung: Juli 07, 2011, 20:06:02 von schimmy »

Arbeitslos - aber nicht machtlos! ALG II abhängig - aber nicht rechtlos!

Meine Beiträge stellen keine Rechtshilfe da, sondern sind lediglich Erfahrungswerte und meine Meinung, welche ich weiter gebe.
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