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Autor Thema: BSG Kassel: Leistungseinstellung bei Arbeitsaufnahme ist rechtswidrig  (Gelesen 551 mal)
schimmy
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« am: Dezember 04, 2012, 18:24:45 »

Urteil ist ganz neu vom 29.11.2012

http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012/11/was-der-sozialrechtsexperte-ra-ludwig.html

B 14 AS 6/12 R

http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=tm&Datum=2012&nr=12741

Als Rechtsgrundlage für die Aufhebungsverfügungen kommt nur § 45 SGB X in Betracht. Liegen nämlich zum Zeitpunkt der Bekanntgabe des bewilligenden Verwaltungsakts bereits objektiv Umstände vor, die einen zukünftig wechselnden Einkommenszufluss nahe legen (etwa weil ein Arbeitsverhältnis besteht), hat der Leistungsträger eine lediglich vorläufige Regelung iS des § 328 SGB III zu treffen. Unterlässt er dies - aus welchen Gründen auch immer - ist eine endgültige Bewilligung von Leistungen von Anfang an rechtswidrig und § 45 SGB X ist als maßgebliche Ermächtigungsgrundlage für Eingriffe in die (ggf unanfechtbar gewordenen) Rechtspositionen der Leistungsberechtigten heranzuziehen.

Arbeitslos - aber nicht machtlos! ALG II abhängig - aber nicht rechtlos!

Meine Beiträge stellen keine Rechtshilfe da, sondern sind lediglich Erfahrungswerte und meine Meinung, welche ich weiter gebe.
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