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Autor Thema: BSG Kassel: Nicht immer Hartz-IV-Kürzung wegen ausgegebener Steuererstattung  (Gelesen 599 mal)
schimmy
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Beiträge: 1.898



« am: November 30, 2012, 15:26:42 »


Haben Hartz-IV-Bezieher eine Einmalzahlung sofort wieder ausgegeben, darf das Jobcenter bei einem Folgeantrag deshalb nicht einfach die Hilfeleistung kürzen. Die Behörde ist immer verpflichtet, das Existenzminimum sicherzustellen, selbst wenn die Einmalzahlung eigentlich einkommensmindernd angerechnet werden müsste, urteilte am Donnerstag, 29. November 2012, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 14 AS 33/12 R). Das Jobcenter könne hier nur bei „sozialwidrigem Verhalten“ zu viel gezahlte Leistungen wieder zurückfordern. Dies sei beispielsweise der Fall, wenn die Einmalzahlung extra ausgegeben wurde, um weiter Hilfeleistungen zu erhalten.

(Az.: B 14 AS 33/12 R

http://www.juraforum.de/recht-gesetz/nicht-immer-hartz-iv-kuerzung-wegen-ausgegebener-steuererstattung-421446#


Interessantes Urteil wie ich finde

Arbeitslos - aber nicht machtlos! ALG II abhängig - aber nicht rechtlos!

Meine Beiträge stellen keine Rechtshilfe da, sondern sind lediglich Erfahrungswerte und meine Meinung, welche ich weiter gebe.
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