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Urteilsdatenbank => Urteile/Gesetze/Verordnungen von Euch => Thema gestartet von: schimmy am Oktober 07, 2011, 20:49:19



Titel: BSG Kassel: Volles Hartz IV beim Zusammenleben mit Asylbewerber
Beitrag von: schimmy am Oktober 07, 2011, 20:49:19

Hartz-IV-Empfänger, die mit einem Asylbewerber zusammenleben, bekommen trotzdem die volle Regelleistung. Dies gilt jedenfalls so lange, wie der Asylbewerber Einkünfte lediglich nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bezieht, wie am Donnerstag das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschied. ( AZ: B 14 AS 171/10 R )

Wohnen zwei erwachsene Hartz-IV-Empfänger oder ein Hartz-IV- und ein Sozialhilfeempfänger in Partnerschaft zusammen, bekommen sie nur jeweils 90 oder zusammen 180 Prozent der Regelsätze. Dies wird mit den möglichen Ersparnissen begründet, die das gemeinsame Wohnen mit sich bringt.

Darauf berief sich auch im konkreten Fall das Jobcenter Hamburg und zahlte einer Hartz-IV-Empfängerin nur 90 Prozent aus. Sie war mit einem Asylbewerber verheiratet und lebte mit ihm zusammen. Als "Grundleistung" nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhielt der Mann freilich neben seinen anteiligen Unterkunftskosten nur 199,40 Euro pro Monat. Die Regelleistung bei Hartz IV liegt derzeit bei 364 Euro und soll ab 2010 auf 374 Euro erhöht werden.

Die Hartz-IV-Empfängerin hielt die Kürzung daher für ungerecht und klagte. Das BSG gab ihr recht, brauchte sich dabei aber zur Frage der Gerechtigkeit nicht zu äußern. Die Kürzung der Hartz-IV-Leistungen sei beim Zusammenleben Arbeitsloser mit einem mittellosen Asylbewerber gesetzlich schlicht nicht vorgesehen, erklärte das BSG zur Begründung.

http://hallo.news352.lu/edito-78124-volles-hartz-iv-beim-zusammenleben-mit-asylbewerber.html