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Autor Thema: BSG: Restschuldbefreiung - Gericht rettet Privatinsolvenz für Hartz-IV-Empfänge  (Gelesen 1007 mal)
schimmy
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« am: Juni 12, 2013, 22:16:46 »

Jobcenter dürfen Hartz-IV-Empfängern nicht die Restschuldbefreiung aus einem Verfahren der Privatinsolvenz kaputtmachen. Wie das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschied, dürfen Arbeitslose Teile einer Erbschaft im gesetzlichen Umfang an ihren Insolvenz-Treuhänder auszahlen. Geschieht dies sofort nach Eingang des Geldes, darf das Jobcenter diesen Teil der Erbschaft nicht mehr auf die Hartz-IV-Leistungen anrechnen ( B 14 AS 73/12 R )

http://www.donaukurier.de/nachrichten/panorama/D-Soziales-Arbeitslose-Justiz-Gericht-rettet-Privatinsolvenz-fuer-Hartz-IV-Empfaenger;art154670,2770357#240785282

Arbeitslos - aber nicht machtlos! ALG II abhängig - aber nicht rechtlos!

Meine Beiträge stellen keine Rechtshilfe da, sondern sind lediglich Erfahrungswerte und meine Meinung, welche ich weiter gebe.
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