Aktive Erwerbslose in Deutschland

Urteilsdatenbank => Urteile/Gesetze/Verordnungen von Euch => Thema gestartet von: schimmy am Juni 12, 2013, 22:16:46



Titel: BSG: Restschuldbefreiung - Gericht rettet Privatinsolvenz für Hartz-IV-Empfänge
Beitrag von: schimmy am Juni 12, 2013, 22:16:46
Jobcenter dürfen Hartz-IV-Empfängern nicht die Restschuldbefreiung aus einem Verfahren der Privatinsolvenz kaputtmachen. Wie das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschied, dürfen Arbeitslose Teile einer Erbschaft im gesetzlichen Umfang an ihren Insolvenz-Treuhänder auszahlen. Geschieht dies sofort nach Eingang des Geldes, darf das Jobcenter diesen Teil der Erbschaft nicht mehr auf die Hartz-IV-Leistungen anrechnen ( B 14 AS 73/12 R )

http://www.donaukurier.de/nachrichten/panorama/D-Soziales-Arbeitslose-Justiz-Gericht-rettet-Privatinsolvenz-fuer-Hartz-IV-Empfaenger;art154670,2770357#240785282