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Urteilsdatenbank => Urteile/Gesetze/Verordnungen von Euch => Thema gestartet von: schimmy am Oktober 23, 2012, 18:14:33



Titel: Entschädigungszahlungen dürfen nicht mit ALG II verrechnet werden
Beitrag von: schimmy am Oktober 23, 2012, 18:14:33
Erhält ein schwerbehinderter ALG II- Empfänger Entschädigungszahlungen wegen Diskriminierung in mehreren Bewerbungsverfahren, so sind diese Geldleistungen kein anrechenbares Einkommen.

Der Kläger ist schwerbehindert mit einem Grad der Behinderung von 60. Er bezieht Leistungen nach dem SGB II. Aus verschiedenen Vergleichen in arbeitsgerichtlichen Verfahren hatte er Entschädigungen erhalten, weil seine Bewerbungen bei mehreren öffentlich-rechtlichen Körperschaften abgelehnt worden seien, ohne dabei seinen Status als Schwerbehinderter hinreichend zu berücksichtigen. Insgesamt sind ihm ca. 16 700 Euro gutgeschrieben worden.

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http://www.arbeitsrecht.de/rechtsprechung/2012/09/20/diskriminierungsklage-entschaedigungszahlungen-duerfen-nicht-mit-alg-ii-verrechnet-werden.php