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Urteilsdatenbank => Urteile/Gesetze/Verordnungen von Euch => Thema gestartet von: balou am September 20, 2007, 01:37:29



Titel: Erfolgreiche Klage zum Widerruf beim Versandhandel
Beitrag von: balou am September 20, 2007, 01:37:29
Verbraucher, die im Versandhandel bestellte Ware zurücksenden und so ihr gesetzliches Widerrufsrecht wahrnehmen, müssen die Versandkostenpauschale nicht bezahlen.

So hat jetzt das Oberlandesgericht Karlsruhe (Urteil vom 5. September 2007, AZ 15 U 226/06) in einer Musterklage der Verbraucherzentrale NRW gegen die Heinrich Heine GmbH entschieden.
Damit haben die Richter die Position von Käufern deutlich gestärkt: „Die Praxis, dass Versandhändler beim Widerruf auf Zahlung der Hinsendekosten pochen, war für Käufer bislang ein Hemmschuh, ihr Widerrufsrecht wahrzunehmen. Denn vor allem bei Bestellungen mit geringem Warenwert war ein Widerruf aufgrund der hohen Kosten für Hin- und Rücksendung nicht wirtschaftlich.

Das Urteil ist daher nicht nur ein Erfolg für die Verbraucherzentrale NRW, sondern auch für mehr Verbraucherrechte im Alltag“, erklärt NRW-Verbraucherzentralen Vorstand Klaus Müller.

Die Heinrich Heine GmbH hatte – wie andere Versender auch – von ihren Kunden eine Versandkostenpauschale (4,95 Euro, inzwischen 5,95 Euro) verlangt.

Im Fall des Widerrufes jedoch hatte sie diese nicht erstattet bzw. auf deren Zahlung bestanden.

Für die Verbraucherzentrale NRW ein unzulässiges Geschäftsgebaren; denn nach der europäischen Fernabsatzrichtlinie dürfen Verbrauchern dabei allein die Kosten für die Rücksendung auferlegt werden – und das auch nur unter bestimmten Bedingungen. Die Versandkostenpauschale jedoch gehört weder zu den unmittelbaren Kosten der Rücksendung noch lässt sie sich vom eigentlichen Kauf trennen. Von daher kann der Versandhändler auch nicht argumentieren, dass er Wertersatz für die von ihm geleisteten Versandkosten bekomme.

In einem Musterverfahren vor dem Landgericht Karlsruhe hatte die Verbraucherzentrale NRW die Rechtmäßigkeit der Geschäftspraxis der Heine GmbH auf Justitias Prüfstand gestellt – und in erster Instanz im Dezember 2005 obsiegt. Auch die Richter am Oberlandesgericht Karlsruhe bestätigten jetzt die Auffassung der Verbraucherzentrale NRW, dass Verbraucher beim Widerruf im Versandhandel keine Kosten für die Hinsendung bezahlen müssen.

Wichtig: Das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe gilt nur bei komplettem Widerruf.
Wird von mehreren gleichzeitig bestellten Waren nur ein Teil zurückgeschickt, müssen die Hinsendekosten bezahlt werden, sofern diese im Bestellformular separat aufgeführt sind.


http://www.vz-nrw.de/UNIQ119024089714266/link347772A.html


Titel: Re: Erfolgreiche Klage zum Widerruf beim Versandhandel
Beitrag von: Arania am September 20, 2007, 01:39:22
Gibt es da nicht diese Klausel das wenn unter einem Warenwert von 40 Euro zurückgeschickt wird, das Porto nicht erstattet wird?


Titel: Re: Erfolgreiche Klage zum Widerruf beim Versandhandel
Beitrag von: Frank 42 am September 20, 2007, 01:42:27
Gibt es da nicht diese Klausel das wenn unter einem Warenwert von 40 Euro zurückgeschickt wird, das Porto nicht erstattet wird?

Man kann allgemein unerwünschtes "unfrei" zurückschicken:

"Annahme verweigert"  zwinker


Titel: Re: Erfolgreiche Klage zum Widerruf beim Versandhandel
Beitrag von: Arania am September 20, 2007, 01:45:03
das sowieso, aber wenn man etwas bestellt hat, denke ich das da die 40-Euro-Klausel greift, zumindest nach neuestem Verbraucherrecht


Titel: Re: Erfolgreiche Klage zum Widerruf beim Versandhandel
Beitrag von: nefertari1968 am September 20, 2007, 01:59:23
... und wenn man bei eibei etwas im Voraus überwiesen hat, macht die Nichtannahme der bereits bezahlten Ware schon einmal gar keinen Sinn.... Zunge2