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Autor Thema: Falschparkern droht Entzug der Fahrerlaubnis  (Gelesen 1282 mal)
balou
Gast
« am: Mai 25, 2007, 08:37:21 »

Notorische Falschparker müssen mit Führerscheinentzug rechnen.

Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Entscheidung des Landesamts für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten bestätigt, den Führerschein einer Frau wegen über 300 Parkverstößen seit 2004 einzuziehen.

Das Amt hatte sie wegen der Verstöße aufgefordert, ihre Fahrtauglichkeit mittels medizinisch-psychologischem Gutachten nachzuweisen. Dem kam sie nicht nach, woraufhin man ihr den Führerschein entzog. Auch geringfügige Ordnungswidrigkeiten ließen Zweifel an der Fahreignung zu, so die Richter. Der Führerscheinbesitzer gebe zu erkennen, dass er "grundsätzlich nicht bereit sei, Parkvorschriften zu beachten". Bereits 30 bis 40 Parkverstöße innerhalb eines kurzen Zeitraums rechtfertigten den Entzug der Fahrerlaubnis.

Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin, Az.: VG 11 A 247.07.

Barney
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Beiträge: 13.571



« Antworten #1 am: Mai 27, 2007, 02:30:49 »

Sie hätte doch nur ihr Auto mit ins Büro oder das Schlafzimmer nehmen müssen.

Gruß Barney

Unsere Forderung:  Mindestlohn, Grundsicherung, Arbeitszeitverkürzung

Informieren Sie sich bitte selbst zu den hier behandelten Themen. Meine Beiträge spiegeln nur meine persönliche Meinung wider.
Forumadmin
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Beiträge: 5.519


ich guck hier nur mal so


« Antworten #2 am: Mai 27, 2007, 08:37:34 »

Die Möglichkeit der MPU auch bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten gibt es schon seit jeher.

Es geht um das allgemeine Verhalten.
Wenn ich innerhalb kürzester Frist wie hier Parkverstöße begehe, dann kann einem sogar Vorsatz unterstellt werden.
Ausserdem gebe ich zu erkennen, das ich mein Verhalten im Sinne der StVO nicht ändern werde.

siehe:
§1 Grundregeln

(1) Die Teilnahme am Straßenverkehr erfordert ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht.

(2) Jeder Verkehrsteilnehmer hat sich so zu verhalten, daß kein Anderer geschädigt, gefährdet oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar,
      behindert oder belästigt wird.

Die rechtliche Grundlage für die Begutachtung bildet der

§2 Abs 8 StVG

(8) Werden Tatsachen bekannt, die Bedenken gegen die Eignung oder Befähigung des Bewerbers begründen, so kann die Fahrerlaubnisbehörde anordnen, dass der Antragsteller ein Gutachten oder Zeugnis eines Facharztes oder Amtsarztes, ein Gutachten einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung oder eines amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfers für den Kraftfahrzeugverkehr innerhalb einer angemessenen Frist beibringt.

i.V.m.

§ 11 Abs 2 Eignung FeV

(2) Werden Tatsachen bekannt, die Bedenken gegen die körperliche oder geistige Eignung des Fahrerlaubnisbewerbers begründen, kann die Fahrerlaubnisbehörde zur Vorbereitung von Entscheidungen über die Erteilung oder Verlängerung der Fahrerlaubnis oder über die Anordnung von Beschränkungen oder Auflagen die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens durch den Bewerber anordnen.

Ich kann freilich nicht sagen ob es besser wird wenn es anders wird; aber soviel kann ich sagen, es muss anders werden, wenn es gut werden soll. Georg Christoph Lichtenberg
Für Rechtschreibfehler ist meine Tastatur zuständig
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