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Autor Thema: Fernsehquiz-Gewinnerin hat keinen Hartz IV-Anspruch  (Gelesen 1106 mal)
schimmy
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« am: August 11, 2011, 13:26:06 »


11 Abs. 3 S. 3 SGB II,§ 12 SGB II

Sozialgericht Frankfurt Beschluss vom 14.07.2011, - S 32 AS 788/11 ER - , berufung anhängig beim LSG Hessen unter dem AZ.: L 7 AS 402/11 B ER


Einkommen muß vorrangig zur Deckung des Lebensbedarfs verwendet werden und ist auch dann auf den Hilfebedarf anzurechnen, wenn es tatsächlich zur Schuldentilgung eingesetzt wurde. Die Einkommensverwendung zur Schuldentilgung führe nicht dazu, dass der Steuerzahler für die Deckung des Lebensbedarfs einspringen muß.


Anmerkung: Soweit in der Rechtsprechung die Ansicht vertreten wird, ein vorzeitiger Verbrauch von einmaligen Einnahmen, z.B. wegen Schuldentilgung, sei unbeachtlich (Bayerisches Landessozialgericht -LSG-, Urteil vom 13.04.2007, L 7 AS 309/06; in diese Richtung BSG, Urteil vom 30.09.2008, B 4 AS 29/07 R), wird diese Auffassung vom 7. Senat des LSG NRW ,Urteil v. 22.04.2010 , AZ.: L 7 AS 107/09, Revision beim BSG unter dem AZ.: B 14 AS 94/10 R nicht geteilt, welcher das Team des Sozialrechtsexperten folgen möchte.

http://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/08/fernsehquiz-gewinnerin-hat-keinen-hartz.html

Arbeitslos - aber nicht machtlos! ALG II abhängig - aber nicht rechtlos!

Meine Beiträge stellen keine Rechtshilfe da, sondern sind lediglich Erfahrungswerte und meine Meinung, welche ich weiter gebe.
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