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Autor Thema: Folgeeinladungen der Jobcenter wegen einem Meldeversäumnis sind nichtig und unwi  (Gelesen 1360 mal)
schimmy
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« am: März 15, 2013, 22:29:09 »

Folgeeinladungen der Jobcenter wegen einem Meldeversäumnis sind nichtig und unwirksam.


SG Nürnberg v. 14.03.2013 - S 10 AS 679/10


Eigener Leitsatz


1. Folgeeinladungen des Jobcenters wegen einem Meldeversäumnis sind - nichtig und unwirksam, weil § 309 SGB III keine Rechtsgrundlage dafür ist, Hilfeempfänger die Pflicht zum Erscheinen zu einer Anhörung zu Tatbeständen einer beabsichtigen Sanktion aufzuerlegen.


2. Eine Folgeeinladung ist zu unbestimmt, weil der genannte Inhalt der Meldeaufforderung nicht als gesetzlicher Meldezweck im Sinne des Katalogs des § 309 Abs. 2 SGB III ausgelegt werden kann.


http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2013/03/zu-sg-nurnberg-sind-die-einladungen-der.html

Arbeitslos - aber nicht machtlos! ALG II abhängig - aber nicht rechtlos!

Meine Beiträge stellen keine Rechtshilfe da, sondern sind lediglich Erfahrungswerte und meine Meinung, welche ich weiter gebe.
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