Aktive Erwerbslose in Deutschland

Urteilsdatenbank => Urteile/Gesetze/Verordnungen von Euch => Thema gestartet von: schimmy am November 19, 2011, 12:49:50



Titel: Hartz IV Regelsatz darf nicht gepfändet werden
Beitrag von: schimmy am November 19, 2011, 12:49:50

Gläubiger können Schulden nicht beim Jobcenter eintreiben

Zitat
Haben Bezieher von Hartz IV Leistungen Schulden, dürfen die Gläubiger das reguläre Arbeitslosengeld II nicht beim Jobcenter pfänden lassen. Das gelte auch dann, wenn Schulden nur teilweise gepfändet werden sollen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einer aktuell veröffentlichten Entscheidung vom 16. November 2011 (Aktenzeichen: VII ZB 7/11).

http://www.gegen-hartz.de/urteile/hartz-iv-regelsatz-darf-nicht-gepfaendet-werden-69843.html


Titel: Re:Hartz IV Regelsatz darf nicht gepfändet werden
Beitrag von: Dieter 66 am November 19, 2011, 13:20:15
Jou.
Dabei meinte der Typ, "Lohn kann man auch beim AG pfänden"
Lohn eh. rooopfl

Was man alles versucht. bliink mottsz