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Hartz IV Regelsatz darf nicht gepfändet werden
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Autor
Thema: Hartz IV Regelsatz darf nicht gepfändet werden (Gelesen 842 mal)
schimmy
Normale Mitglieder
Offline
Beiträge: 1.898
Hartz IV Regelsatz darf nicht gepfändet werden
«
am:
November 19, 2011, 12:49:50 »
Gläubiger können Schulden nicht beim Jobcenter eintreiben
Zitat
Haben Bezieher von Hartz IV Leistungen Schulden, dürfen die Gläubiger das reguläre Arbeitslosengeld II nicht beim Jobcenter pfänden lassen. Das gelte auch dann, wenn Schulden nur teilweise gepfändet werden sollen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einer aktuell veröffentlichten Entscheidung vom 16. November 2011 (Aktenzeichen: VII ZB 7/11).
http://www.gegen-hartz.de/urteile/hartz-iv-regelsatz-darf-nicht-gepfaendet-werden-69843.html
Arbeitslos - aber nicht machtlos! ALG II abhängig - aber nicht rechtlos!
Meine Beiträge stellen keine Rechtshilfe da, sondern sind lediglich Erfahrungswerte und meine Meinung, welche ich weiter gebe.
Dieter 66
Normale Mitglieder
Offline
Beiträge: 1.599
Je öfter man Geburtstag hat, je älter wird man!!
Re:Hartz IV Regelsatz darf nicht gepfändet werden
«
Antworten #1 am:
November 19, 2011, 13:20:15 »
Jou.
Dabei meinte der Typ, "Lohn kann man auch beim AG pfänden"
Lohn eh.
Was man alles versucht.
Ich bin nicht abergläubig. So was bringt nur Unglück!!
Sir Peter Alexander Baron von Ustinov
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