Storch HeinarStorch Heinar
Aktive Erwerbslose in Deutschland (AEiD)

Einloggen mit Benutzername, Passwort und Sitzungslänge
Übersicht Aktuelles Hartz IV Infobank Daily News Impressum Mitglieder Registrieren
News:


Seiten: [1]   Nach unten
  Drucken  
Autor Thema: Kein Kassenbeitrag auf Erbschaft  (Gelesen 1235 mal)
balou
Gast
« am: Juni 28, 2007, 10:41:50 »

Krankenkassen dürfen nach einem Urteil des Sozialgerichts Koblenz (Az.: S 11 KR 537/05) bei freiwillig versicherten Mitgliedern eine Erbschaft nicht der Beitragspflicht unterwerfen.

Da der Kläger über kein eigenes Einkommen verfügte, zahlte er nur den Mindestbeitrag. Nach dem Tod der Mutter erhöhte die Kasse den Beitrag drastisch, weil sie die Erbschaft als Teil der Gesamtbezüge einstufte und daraus ein monatliches Einkommen errechnete.

Die Richter sahen das anders. Zwar dürften alle Einnahmen und Geldmittel, die ein Mitglied für den Lebensunterhalt verbraucht oder verbrauchen könnte, der Beitragsbemessung zu Grunde gelegt werden. Diese Klausel erfasse aber nur Einnahmen, die bisher für die Beitragsbemessung herangezogen worden sind.

Seiten: [1]   Nach oben
  Drucken  
 
Gehe zu:  

Powered by MySQL Powered by PHP Powered by SMF 1.1.11 | SMF © 2006-2009, Simple Machines LLC Prüfe XHTML 1.0 Prüfe CSS
Seite erstellt in 0.083 Sekunden mit 19 Zugriffen. (Pretty URLs adds 0.01s, 2q)
© Design 2010 - 2020 by Rudi Wühlmaus