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Autor Thema: Kein Zuschlag für gemeinschaftliche Kinderbetreuung  (Gelesen 2264 mal)
balou
Gast
« am: Juli 01, 2007, 19:43:17 »

Kein Mehrbedarf für Alleinerziehende, wenn sie sich die Kinderbetreuung mit dem Ex-Partner teilen.
 

Hartz-4-Empfängern steht ein Zuschlag zum Regelsatz zu, wenn sie alleine ein Kind erziehen. Der so genannte Mehrbedarf entfällt jedoch, wenn das Kind abwechselnd bei Vater und Mutter wohnt, wie das Sozialgericht Dortmund entschied (Urteil vom 13. April 2007, Aktenzeichen: S 11 (9) AS 205/06).

Im entschiedenen Fall erhielt die Klägerin zunächst einen Mehrbedarf von 124 Euro monatlich für die Erziehung ihrer Tochter. Nachdem die Tochter als wohnhaft bei ihrem Vater gemeldet wurde, strich die zuständige Behörde den Zuschlag. Die Klägerin verlangte jedoch, dass sie den Mehrbedarf für Alleinerziehende zumindest zur Hälfte ausgezahlt bekommen müsse, da die Tochter im wöchentlichen Wechsel auch bei ihr wohne.

Kein Grund für Mehrbedarf

Die Behörde argumentierte demgegenüber, dass weder die Mutter noch der Vater alleinerziehend seien, da sich die Eltern die Erziehung ihrer Tochter teilten. Voraussetzung für die Gewährung des Mehrbedarfs sei aber ausdrücklich, dass der Hilfebedürftige allein für die Pflege und Erziehung des Kindes sorge und kein anderer dabei mitwirke.

Die Richter folgten dieser Argumentation. Der Zuschlag zum Regelsatz solle die höheren Aufwendungen von Alleinerziehenden, beispielsweise für die gelegentlichen Dienste von Babysittern, gegenüber anderen Haushalten ausgleichen. Vor diesem Hintergrund gebe es keinen Mehrbedarf, da die Klägerin jeweils in der Woche Termine wahrnehmen und Besorgungen erledigen könne, in der ihre Tochter beim Vater wohne. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falles ließen die Richter die Revision zum Landessozialgericht zu.
Barney
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« Antworten #1 am: Juli 01, 2007, 23:37:46 »

Und alles zum Wohle des Kindes. [Ironie aus]

Gruß Barney

Unsere Forderung:  Mindestlohn, Grundsicherung, Arbeitszeitverkürzung

Informieren Sie sich bitte selbst zu den hier behandelten Themen. Meine Beiträge spiegeln nur meine persönliche Meinung wider.
fit
Gast
« Antworten #2 am: Juli 02, 2007, 05:24:40 »


Und alles zum Wohle des Kindes. [Ironie aus]

Ja Barney, und gleichzeitig ein zweischneidiges Schwert. Besuche des Kindes beim nicht erziehenden Elternteil bedeuten nicht die Teilung der Erziehung, ergo Alleinerziehendenzuschlag.
Wer sich die Erziehung allerdings permanent im gleich bleibenden Rhythmus aufteilt, der erzieht eben nicht allein. Ergo, Zuschlag wird eingespart.

Soll man da noch sagen, wer Dummheit erfunden hat oder gar provoziert? Pisa lässt grüßen.

niewtor   



SenseOfDelight
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« Antworten #3 am: Juli 02, 2007, 18:34:46 »

Hallo

Also ich bin davon betroffen - mir wurde der Alleinerziehendenzuschlag ebenfalls gestrichen (auch der Regelsatz wurde je Kind um die Hälfte gekürzt). Mein Ex und ich betreuen die Kids hälftig.

Und natürlich sehe ich es NICHT so wie Du, niewtor... das Wechselmodell ist ein teures Modell, weil die Kinder (Aussage "meines" Richters), eben NICHT mit Gepäck hin- und herreisen sollen, sondern in jedem Haushalt das Nötige für das Kind vorhanden sein soll. Deshalb gibt es auch den "Mehrbedarf für das Wechselmodell" (unabhängig von HartzIV), den sich mein Ex (kein AlgII-Empfänger) vor Unterhaltsberechnung "einstreichen" durfte (im Beisein und mit Abnicken einer ArGe-Mitarbeiterin Unterhaltsheranziehung).

Ich habe also z.B. 104 Euro für das jüngere Kind. Davon gehen ab Schülerticket, Nebenkosten anteilige für z.B. Strom, Telefon..., Ernährung und was weiß ich alles... So, nun braucht das Kind z.B. Schuhe. Du weißt, wie teuer Kinderschuhe sind? Gut. Soll ich sagen, ich kaufe Dir nur den linken, den rechten kauft Dein Vater? Nö, geht ja nicht, es soll ja alles in jedem Haushalt vorhanden sein, damit die Kids NICHT jede Woche ihren Koffer packen müssen oder besser gesagt, nicht aus dem Koffer leben müssen. Also trage ich den vollen Satz für die Schuhe. Geld futsch für den Monat ... und Mama bezuschusst von ihrem Regelsatz.

Nun ersetze "Schuhe" durch Herbst-/Winterkleidung, Fahrrad (*lach*...), einfach alles, was ein Kind "zu Hause" so hat... was ist z.B., wenn das Bett zusammenkracht (nur mal so angedacht...) - halbes Bett dann? Die andere Hälfte steht beim Papa?

Ich finde auch, dass mir der hälftige Alleinerziehendenmehrbedarf zusteht, denn es geht darum, dass "in dem Haushalt, in dem man mit den Kindern lebt, niemand anderer zur Pflege und Erziehung... beiträgt" (genauere Definition müsste ich heraussuchen - steht in der Wissensdatenband der BA). Und das ist in der Zeit des Aufenthalts der Kinder bei mir definitiv der Fall.

Ach noch was: Ich habe mir das Wechselmodell nicht ausgesucht, es war der Richter des Familiengerichts, der dies "auf Zeit" anordnete, weil mein Exmann...

Gruß von Sense


PS: Hab' ein bisschen wütend geschrieben, weil mich das Thema "voll draufbringt", sorry ... nu' geht's schon wieder  Smile

Falls Freiheit überhaupt irgend etwas bedeutet,
dann bedeutet sie das Recht darauf, den Leuten das zu sagen, was sie nicht hören wollen...
George Orwell
fit
Gast
« Antworten #4 am: Juli 02, 2007, 18:48:37 »


SoD, mein Beitrag ist eine einzige Ironie und einziger Sarkasmus. Was bei der Behörde nicht sein kann, wird nach Ermessen entschieden, d. h. also, was am wenigsten kostet, wird Entscheidungsgrundlage. Da spielen Gesetze nur ´ne Nebenrolle.

Die Entscheidung "deines" Richters zum Wechselmodell entspricht meinem Gefühl von Korrektheit. Denn eigentlich erzieht jeder einzelne von euch allein! Dass der Mehrbedarf geteilt wird, ist dabei selbstverständlich.

Gruß
niewtor   

SenseOfDelight
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Beiträge: 6.624



« Antworten #5 am: Juli 02, 2007, 19:08:40 »

Ach so... dann ist ja gut - habe oberflächlich gelesen und bei "... erzieht eben nicht allein..." hab' ich dann "rot" gesehen

Was soll's , Energie verschwendet und Puls- und Herzschlag umsonst auf Touren gebracht  wütend



 Smile Sense

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