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Autor Thema: Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Beschluss vom 19.01.2011  (Gelesen 1445 mal)
Dieter 66
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Beiträge: 1.599


Je öfter man Geburtstag hat, je älter wird man!!


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« am: Februar 24, 2011, 09:55:05 »

Kontoauszüge rückwirkend für 3 Jahre

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Beschluss vom 19.01.2011, - L 5 AS 452/10 B ER -
Zitat
Hartz IV- Behörde darf im Einzelfall für 3 Jahre rückwirkend die Vorlage von angeschwärzten Kontoauszügen fordern.

Keinen Bedenken begegnet der Umstand, dass der Antragsgegner Kontoauszüge für einen Zeitraum von annähernd drei Jahren fordert. Das BSG hat - ohne Verdachtsmomente - eine Vorlage von Kontoauszügen für die letzten drei Monate für zulässig erachtet (BSG, Urteil vom 19. September 2008, B 14 AS 45/07 R (17)). Der Umstand, dass die Kontoauszüge für einen sehr viel längeren Zeitraum abgefordert werden, ist durch die vorliegende Fallkonstellation gerechtfertigt.

Quelle:




Ich war auch erst geneigt empört zu sein. Dann allerdings,
was ist wenn jemand richtig Knete hat. Diese aber vesteckt und noch den
RS mitnimmt??
Dann aber irgendwann auffällt? Was mag da wohl in den Medien los sein?
Dies: Millionär kassierte jahrelang H4!!!

So sind´se die Schmarotzer.


Ich bin nicht abergläubig. So was bringt nur Unglück!!
Sir Peter Alexander Baron von Ustinov
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