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Autor Thema: Leistungsberechtigten steht bei Mietzuzahlung Betriebskostenguthaben zu  (Gelesen 2435 mal)
schimmy
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« am: Mai 10, 2011, 17:34:54 »


Im konkreten Fall  erkannte das Jobcenter Kiel im Jahr 2009 von der tatsächlichen Miete der Leistungsberechtigten in Höhe von rund 405 Euro nur die sog. Mietobergrenze von 327 Euro (später 362,80) an. Die Differenz zu ihrer tatsächlichen Miete bezahlte die Leistungsberechtigte aus ihrem Regelsatz von 359 Euro. Im September 2009 erhielt die Leistungsbezieherin von ihrem Vermieter die Betriebskostenabrechnung für das Vorjahr, die mit einem Betriebskostenguthaben in Höhe von 297,40 Euro abschloss. In dieser Höhe minderte der Vermieter die Miete für November 2009. Das Jobcenter Kiel erbrachte daraufhin für November 2010 nur Leistungen für die Unterkunft abzüglich des Guthabens von 297,40 Euro und begründete dies damit, Betriebskostenguthaben minderten nach § 22 Abs. 1 Satz 4 SGB II die Aufwendungen für die Unterkunft. Mit rechtskräftigem Beschluss vom 02.12.2010 entschied das Sozialgericht Kiel, dass die mindernde Berücksichtigung von Betriebskostenguthaben rechtswidrig ist, wenn das Guthaben nicht durch Leistungen des Jobcenters für die Unterkunft entstanden ist, sondern auf Zuzahlungen des Leistungsberechtigten zur Miete beruht. Als Faustformel gilt: In Höhe der monatlichen Zuzahlungen zur Miete x 12 Monate steht eine Betriebskostenguthaben den Hilfebedürftigen zu und nicht dem Jobcenter und darf daher weder zurückgefordert werden noch auf die Leistungen für die Unterkunft angerechnet werden. Betroffene sollten sich auf jeden Fall fachkundigen Rat holen, da das Jobcenter Kiel seine rechtswidrige Verwaltungspraxis weiter fortsetzt.

(Sozialgericht Kiel, Beschluss vom 02.12.2010, S 38 AS 588/10 ER)

http://www.hempels-sh.de/informationen/miet-und-sozialrecht/sozialrecht-artikel/detail/article/hartz-iv-im-urteil-der-sozialgerichte-kopie-1-1.html

Arbeitslos - aber nicht machtlos! ALG II abhängig - aber nicht rechtlos!

Meine Beiträge stellen keine Rechtshilfe da, sondern sind lediglich Erfahrungswerte und meine Meinung, welche ich weiter gebe.
Zwergenmama
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« Antworten #1 am: Mai 10, 2011, 21:10:52 »

Gerade aktuell- ARGE kürzt NK ein, will sich aber nun das gesamte NK-Guthaben einverleiben...geht demnächst vor`s SG...
Rudi Wühlmaus
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« Antworten #2 am: Mai 11, 2011, 09:34:10 »

Als Faustformel gilt: In Höhe der monatlichen Zuzahlungen zur Miete x 12 Monate steht eine Betriebskostenguthaben den Hilfebedürftigen zu und nicht dem Jobcenter

Ich bekomme auch pauschalierte Miete  teach

Bei mir funktionierte das mit einem Anruf . Die Rückzahlung der Betriebskosten war dann mein "Weihnachtsgeld"  zwinker

 if (isset($_BRAIN['müde'])){ sleep(); } else { work(); } 
Nach über 10 Jahren Computertechnik müßten die Tastaturhersteller eigentlich gelernt haben, daß Tastaturen unten Abflußlöcher für den Kaffee brauchen.
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Rudi Wühlmaus
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« Antworten #3 am: Mai 11, 2011, 09:35:56 »

Gerade aktuell- ARGE kürzt NK ein, will sich aber nun das gesamte NK-Guthaben einverleiben...geht demnächst vor`s SG...

Da hast Du ja gute Chancen , kannst Dich ja auf Dein landeseigene Sozialgericht beziehen   zwinker

 if (isset($_BRAIN['müde'])){ sleep(); } else { work(); } 
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