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Autor Thema: LSG Bayern: Aufhebungsvertrag und Transfer­gesellschaft  (Gelesen 2972 mal)
schimmy
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« am: Juli 06, 2013, 08:48:55 »

Aufhebungsvertrag und Transfer­gesellschaft:

Keine Sperrzeit bei möglicher rechtmäßiger Kündigung durch Arbeitgeber

Bayerisches Landes­sozial­gericht untersagt Feststellung von Sperrzeiten bei Aufhebungsverträgen

Das Bayerische Landes­sozial­gerichts hat der Bundesagentur für Arbeit die Feststellung von Sperrzeiten bei Aufhebungsverträgen untersagt. Gemäß der Entscheidung des Gerichts dürfen Arbeitnehmer das Beschäftigungs­verhältnis jedenfalls dann sperrzeitfrei lösen, wenn alternativ eine rechtmäßige Arbeit­geber­kündigung spätestens zum gleichen Beendigungs­zeitpunkt gedroht hätte.

Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 28.02.2013 - L 9 AL 42/10 --> https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=161574

Arbeitslos - aber nicht machtlos! ALG II abhängig - aber nicht rechtlos!

Meine Beiträge stellen keine Rechtshilfe da, sondern sind lediglich Erfahrungswerte und meine Meinung, welche ich weiter gebe.
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