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Autor Thema: LSG Bayern: Hartz IV - Empfänger müssen Hausbesuche nicht dulden  (Gelesen 729 mal)
schimmy
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« am: September 13, 2011, 20:30:00 »


Hartz IV - Empfänger müssen Hausbesuche nicht dulden ( AZ: L 7 AS 83/11 B ER )

Die Behörde muss einen Sachverhalt, ob etwa der Hilfebedürftige in eheähnlicher Gemeinschaft lebt, von Amts wegen prüfen (§ 20 Abs. 1 Satz 1  und 2 SGB X). Hierbei ist der Hausbesuch als Inaugenscheinnahme ein grundsätzlich zulässiges Beweismittel (§ 21 Abs. 1 Satz 2 SGB X). Ob ein Hausbesuch durchgeüfhrt wird, unterliegt dem pflichtgemäßen Ermessen der Behörde. Die Behörde hat hierbei zu berücksichtigen, dass ein Hausbesuch in die grundrechtlich geschützte Privatsphäre der Wohnung eingreift (Art. 13 Abs. 1 GG).

Das Bayerische LSG hat in seiner Entscheidung vom 11.03.2011 (Az.: L 7 AS 83/11 B ER) hierzu ausgeführt, es gebe keine Verpflichtung, Hausbesuche zu dulden. Er sei nur mit der Einwilligung des Betroffenen möglich. Nach § 21 Abs. 2 Satz 1 SGB X sollen die Beteiligten bei der Ermittlung des Sachverhaltes mitwirken. Sie sollen insbesondere ihnen bekannte Tatsachen und Beweismittel angeben. Hierunter fällt nach Ansicht des Bayerischen LSG der Hausbesuch gerade nicht. Eine weitergehende Pflicht zur Aufklärung des Sachverhaltes bestehe nur, soweit dies durch Rechtsvorschrift besonders vorgesehen sei.

Aus den im SGB I normierten Mitwirkungspflichten und auch aus den spezialgesetzlichen Vorschriften des SGB II ergibt sich keine Obliegenheit, einen Hausbesuch zu dulden. Ein Hausbesuch ist nur mit vorheriger Zustimmung des Betroffenen möglich. Wenn wegen der Ablehnung eines Hausbesuches ein Sachverhalt nicht festgestellt werden kann, geht dies zu Lasten desjenigen, dem die objektive Beweislast obliegt.

Im Falle des Nachweises, der Betroffene lebt in einer eheähnlichen Gemeinschaft, ginge dies dann zu Lasten der Behörde, die die Beweislast für die Vermutung trägt, es handele sich um eine Bedarfsgemeinschaft, nicht lediglich eine Wohngemeinschaft. Allein aus der Ablehnung des Hausbesuches lasse sich dagegen nichts folgern.

http://blog.anwaelte-spittelmarkt.de/2011/09/13/hartz-iv-empfanger-mussen-hausbesuche-nicht-dulden/

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Meine Beiträge stellen keine Rechtshilfe da, sondern sind lediglich Erfahrungswerte und meine Meinung, welche ich weiter gebe.
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