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Autor Thema: LSG Bayern: Übernahme von Mietschulden  (Gelesen 447 mal)
schimmy
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« am: Februar 07, 2013, 14:46:24 »


Zur Übernahme von Mietschulden, die durch eine vollständige Einstellung der Leistungsgewährung im Hinblick auf eine Sanktion entstanden sind, im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes.
Dazu das Bayerische Landessozialgericht , Beschluss vom 21.12.2012 - L 11 AS 850/12 B ER wie folgt entschieden:

Nach § 22 Abs 8 SGB II können, sofern Leistungen für Unterkunft und Heizung erbracht werden, auch Schulden übernommen werden, soweit dies zur Sicherung der Unterkunft oder zur Behebung einer vergleichbaren Notlage gerechtfertigt ist.

Sie sollen übernommen werden, wenn dies gerechtfertigt und notwendig ist und sonst Wohnungslosigkeit einzutreten droht. Vermögen nach § 12 Abs 2 Nr 1 SGB II ist vorrangig einzusetzen.

http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2013/02/zur-ubernahme-von-mietschulden-die.html

Arbeitslos - aber nicht machtlos! ALG II abhängig - aber nicht rechtlos!

Meine Beiträge stellen keine Rechtshilfe da, sondern sind lediglich Erfahrungswerte und meine Meinung, welche ich weiter gebe.
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