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Urteilsdatenbank => Urteile/Gesetze/Verordnungen von Euch => Thema gestartet von: schimmy am Februar 26, 2013, 20:57:59



Titel: LSG Bayern:Urteil vom vom 05.12.2012 - L 16 AS 927/11 Eingliederungsvereinbarung
Beitrag von: schimmy am Februar 26, 2013, 20:57:59
Bei einer Eingliederungsvereinbarung handelt es sich um einen subordinationrechtlichen Vertrag gemäß § 53 Abs. 1 Satz 2 SGB X.
Die gerichtliche Kontrolle einer Eingliederungsvereinbarung erfolgt auf der Grundlage der Regelungen gemäß §§ 53 ff. SGB X.
Die Eingliederungsvereinbarung unterliegt als öffentlich-rechtlicher Vertrag einer Nichtigkeitskontrolle, nicht aber auch einer Rechtswidrigkeitskontrolle wie dies bei Verwaltungsakten der Fall ist.

Dazu erging beim Bayerischen Landessozialgericht folgendes Urteil vom 05.12.2012 - L 16 AS 927/11


http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2013/02/die-eingliederungsvereinbarung.html