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Autor Thema: LSG Hamburg: Überzahlungen müssen nicht immer zurückbezahlt werden  (Gelesen 713 mal)
schimmy
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« am: Oktober 09, 2011, 13:51:39 »


Zitat
Erhält ein Hartz-IV-Empfänger versehentlich vom Jobcenter zu hohe Arbeitslosengeld-II-Zahlungen, müssen diese nicht immer zurückgezahlt werden. Denn ist die fehlerhafte Berechnung in dem Hartz-IV-Bescheid nicht ohne Weiteres ersichtlich, kann der Arbeitslose Vertrauensschutz geltend machen, entschied das Landessozialgericht Hamburg in einem am Dienstag, 04.10.2011 veröffentlichten Urteil (AZ: L 5 AS 60/08). Der Arbeitslose habe sich dann auch nicht „grob fahrlässig“ verhalten, nur weil ihm der Behördenfehler nicht aufgefallen ist.

http://www.ngo-online.de/2011/10/5/keine-ruckerstattung-von-zu-viel-gezahltem-hartz-i/
« Letzte Änderung: Oktober 09, 2011, 13:52:19 von schimmy »

Arbeitslos - aber nicht machtlos! ALG II abhängig - aber nicht rechtlos!

Meine Beiträge stellen keine Rechtshilfe da, sondern sind lediglich Erfahrungswerte und meine Meinung, welche ich weiter gebe.
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