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Autor Thema: LSG Hessen: Urteil zu den Mietobergrenzen in Offenbach  (Gelesen 586 mal)
schimmy
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Beiträge: 1.898



« am: März 17, 2013, 10:14:42 »

Seit langer Zeit schon hatte die Initiative "SGB2Dialog" das "Schlüssige Konzept" der Stadt Offenbach, das die Angemessenheitsgrenzen bei Mieten für BezieherInnen von Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld II zu deren Nachteil festlegt, als fehlerhaft und der Rechtsprechung zuwiderlaufend gebranntmarkt. Mit seiner Entscheidung vom 15 Febr. 2013 hat der 7. Senat des Hessischen Landessozialgerichts in einem Präzedenzurteil (Az.: L 7 SO 43/10) das "schlüssige Konzept" der Stadt Offenbach in mehrfacher Hinsicht verworfen.

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-mehr-miete-offenbach-9001339.php

Hier das Urteil vom 15. Februar 2013 - Az. L 7 SO 43/10 -->> http://openjur.de/u/602254.html

Arbeitslos - aber nicht machtlos! ALG II abhängig - aber nicht rechtlos!

Meine Beiträge stellen keine Rechtshilfe da, sondern sind lediglich Erfahrungswerte und meine Meinung, welche ich weiter gebe.
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