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Autor Thema: LSG Mainz: Sanktionen wegen Arbeitsaufgabe bei Hartz-IV-Empfängern schwieriger  (Gelesen 459 mal)
schimmy
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« am: November 14, 2012, 22:37:39 »

Sanktionen bei Hartz-IV-Empfängern schwieriger

Sanktionen treten im Bereich der Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II (”Hartz-IV”) ein, wenn der Leistungsempfänger seine Bedürftigkeit durch bestimmte Verhaltensweisen herbeiführt, etwa durch eine Arbeitsaufgabe, und er dafür keinen wichtigen Grund hat. Die Anforderungen an den wichtigen Grund sind dabei im Bereich des SGB II aber geringer als im Sperrzeitenrecht der Arbeitslosenversicherung, weil es sich anders als dort nicht um eine beitragsfinanzierte Leistung handelt, sondern um eine steuerfinanzierte. Das hat der 3. Senat des Landessozialgerichts in einem heute veröffentlichten Urteil entschieden.

Die Klägerin hatte gekündigt, nachdem es an ihrem bisherigen Arbeitsplatz aus ihrer Sicht zu „Mobbing“ gegen sie gekommen war. Auch nach einer Umsetzung in eine andere Abteilung seien die Attacken weitergegangen. Sie bezog im Anschluss an die Kündigung Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende, nachdem die Bundesagentur für Arbeit eine 12-wöchige Sperrzeit festgestellt hatte, während der ihr kein Arbeitslosengeld gezahlt wurde. Später wurde die Erstattung der Grundsicherungsleistungen für den Zeitraum der Sperrzeit gefordert, weil sie insoweit ihre Hilfebedürftigkeit selbst zumindest grob fahrlässig herbeigeführt habe...... ( AZ: L 3 AS 159/12 ).

http://www.sozialticker.com/sanktionen-bei-hartz-iv-empfaengern-schwieriger_20121114.html#more-21361

Arbeitslos - aber nicht machtlos! ALG II abhängig - aber nicht rechtlos!

Meine Beiträge stellen keine Rechtshilfe da, sondern sind lediglich Erfahrungswerte und meine Meinung, welche ich weiter gebe.
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