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Autor Thema: LSG Niedersachsen-Bremen: Hartz IV - Fahrtkosten bei Umgangsrecht  (Gelesen 564 mal)
schimmy
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« am: Oktober 11, 2012, 19:00:02 »


Benutzt ein Hartz IV-Bezieher bei der Ausübung seines Umgangsrechts zu dem beim getrennt lebenden Elternteil wohnenden Kind den eigenen PKW, kann in Anlehnung an § 3 Abs 7 Alg II-V zumindest in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes eine km-Pauschale von 0,10 Euro zugrunde gelegt werden. Das urteilte das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (AZ: L 11 AS 242/12 B ER).

http://www.gegen-hartz.de/urteile/hartz-iv-fahrtkosten-bei-umgangsrecht-18910.html

Arbeitslos - aber nicht machtlos! ALG II abhängig - aber nicht rechtlos!

Meine Beiträge stellen keine Rechtshilfe da, sondern sind lediglich Erfahrungswerte und meine Meinung, welche ich weiter gebe.
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