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Autor Thema: LSG NRW: Feststellungen zum Bestehen einer Verantwortungs- und Einstandgem.  (Gelesen 454 mal)
schimmy
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« am: Januar 10, 2013, 22:16:51 »

Die offensichtliche Annahme des Jobcenters und Sozialgerichts, dass die Vermutungsregelung nach einem Zusammenleben von mehr als einem Jahr per se gilt und Feststellungen zum Bestehen einer Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft im Übrigen entbehrlich werden lässt, ist falsch.

So die Rechtsauffassung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 07.01.2013 - L 19 AS 2281/12 B ER und - L 19 AS 2282/12.

Gewährung der Regelleistung im Rahmen der Folgenabwägung, denn das Jobcenter und Sozialgericht haben offensichtlich angenommen, dass die Vermutungsregelung nach einem Zusammenleben von mehr als einem Jahr per se gilt und Feststellungen zum Bestehen einer Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft im Übrigen entbehrlich werden lässt.

Dies ist falsch und verkennt die systematische Stellung der Vermutungsregelung.

http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2013/01/die-offensichtliche-annahme-des.html


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Meine Beiträge stellen keine Rechtshilfe da, sondern sind lediglich Erfahrungswerte und meine Meinung, welche ich weiter gebe.
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