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Autor Thema: LSG Saarbrücken Weigerung ärztl. Untersuchung keine Totalversagung der Leistunge  (Gelesen 1055 mal)
schimmy
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« am: Juni 23, 2011, 20:57:26 »

Weigerung amtsärztl. Untersuchung- Sanktion-Versagung ALG II

Wer sich weigert, an einer vom Grundsicherungsträger zur Feststellung seiner Leistungsfähigkeit angeordneten ärztlichen Untersuchung teilzunehmen, verletzt die ihm gem § 59 SGB II iVm § 309 SGB III obliegende Mitwirkungspflicht


§§ 31, 31 a SGB II, §§ 62, 66 SGB I

LSG Saarbrücken Beschluß vom 2.5.2011, L 9 AS 9/11 B ER

Wer sich weigert, an einer vom Grundsicherungsträger zur Feststellung seiner Leistungsfähigkeit angeordneten ärztlichen Untersuchung teilzunehmen, verletzt die ihm gem § 59 SGB II iVm § 309 SGB III obliegende Mitwirkungspflicht.


Eine Verletzung dieser Mitwirkungspflicht kann der Grundsicherungsträger nur gem §§ 31, 31 a SGB II sanktionieren; eine Anwendung von §§ 62, 66 SGB I ist in derartigen Fällen ausgeschlossen.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/06/wer-sich-weigert-einer-vom.html
« Letzte Änderung: Juni 23, 2011, 20:58:03 von schimmy »

Arbeitslos - aber nicht machtlos! ALG II abhängig - aber nicht rechtlos!

Meine Beiträge stellen keine Rechtshilfe da, sondern sind lediglich Erfahrungswerte und meine Meinung, welche ich weiter gebe.
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