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Autor Thema: Mehr Recht für Hartz IV-Bezieher bei anwaltlicher Vertretung  (Gelesen 650 mal)
schimmy
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« am: September 16, 2011, 19:15:18 »


Zitat
Mehr Recht für Arme

Anwaltliche Vertretung von Hartz-IV-Beziehern ist vielfach ein Minusgeschäft. Die dafür verantwortliche Gebührenregelung hat das Bundesverfassungsgericht gekippt

Ralf Wurzbacher Hartz-IV-Bezieher haben ab sofort bessere Karten, juristischen Beistand im Streit mit ihrem Jobcenter zu erhalten. Nach einem noch unveröffentlichten Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19. August müssen die im Sozialrecht außergerichtlich erlangten Gebühreneinnahmen vollständig beim mit der Angelegenheit befaßten Anwalt verbleiben. Bisher wurden die entsprechenden Bezüge in aller Regel erheblich beschnitten, wodurch sich eine Vertretung von sozial Hilfsbedürftigen ökonomisch nicht rechnete. Der Karlsruher Richterspruch ist inzwischen gültige Rechtslage, die nötige Gesetzesänderung wurde vom Bundestag bereits beschlossen.

http://www.jungewelt.de/2011/09-16/004.php?print=1
« Letzte Änderung: September 16, 2011, 19:16:13 von schimmy »

Arbeitslos - aber nicht machtlos! ALG II abhängig - aber nicht rechtlos!

Meine Beiträge stellen keine Rechtshilfe da, sondern sind lediglich Erfahrungswerte und meine Meinung, welche ich weiter gebe.
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