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Autor Thema: SG Berlin: Mietkaution als Zuschuss bei atypischer Fallgestellung  (Gelesen 493 mal)
schimmy
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« am: März 11, 2013, 17:55:57 »

SG Berlin, Urteil vom 22.02.2013 - AZ: S 37 AS 25006/12

Durch die "Soll"-Formulierung in § 22 Abs 6 SGB II ist den Jobcentern die Befugnis eingeräumt, für außergewöhnliche Sachverhalte (atypische Fallgestaltungen) die vom Vermieter geforderte Mietsicherheit auch auf andere Weise als durch ein Mietkautionsdarlehen - etwa durch einen Zuschuss mit Rückerstattungsverpflichtung und Abtretungserklärung - an den Leistungsberechtigten zu erbringen.

Die Kürzung des Regelbedarfs um 10 v.H. gemäß § 42a Abs 2 S 1 SGB II über einen nicht nur vorübergehenden Zeitraum hinweg setzt den Empfänger eines Mietkautionsdarlehens nach § 22 Abs 6 SGB II, der eine Wohnung aus dem Zustand völliger Mittellosigkeit bei Unterbringung in einem Notquartier bezogen hat und weder über Zusatzeinkommen noch zukunftsnahe Erwerbschancen verfügt, einer Situation aus, die das Bundesverfassungsericht (BVerfG) bewogen hatte, einen Sonderbedarf als unabdingbare Zusatzleistung zum Regelbedarf vorzusehen (vgl BVerfG vom 9.2.2010 - 1 BvL 1/09 ua = BVerfGE 125, 175 = SozR 4-4200 § 20 Nr 12); es ist daher nicht verfassungsgemäß, einen Leistungsempfänger über 27 Monate hinweg auf ein Leistungsniveau zu drücken, das Ansparungen vom oder Ausgleiche im Regelbedarf ausschließt.

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=159139


Arbeitslos - aber nicht machtlos! ALG II abhängig - aber nicht rechtlos!

Meine Beiträge stellen keine Rechtshilfe da, sondern sind lediglich Erfahrungswerte und meine Meinung, welche ich weiter gebe.
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